Diskussion um SPD-Vorsitz - Christoph Schwennicke bei "Anne Will"

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Auch der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union. Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages lehnt er ab.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist".

Aus führenden CDU-Kreisen ist zu hören: Sollte die neue SPD-Spitze darauf setzen, dass die Union die Koalition aufkündigt, können sie lange warten.

Weil sowieso nur knapp jedes zweite SPD-Mitglied eine Stimme abgab, haben insgesamt nur 98.000 für Scholz und Geywitz gestimmt - bei 425.000 SPD-Mitgliedern ingesamt.

Das werden ungemütliche Zeiten für die Koalition, die Deutschland noch regiert. Und was für die Zukunft der Großen Koalition? "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte er dem "Spiegel". Werden Esken und Walter-Borjans in der Lage sein, die Lager innerhalb der Partei miteinander versöhnen können? Erstens: das Klimapaket. Teilweise gestoppt vom Bundesrat, liegt nun im Vermittlungsausschuss.

Linken-Chefin Katja Kipping sieht nach dem Mitgliederentscheid über den Vorsitz der SPD neue Chancen für linke Mehrheiten. Dazu die Warnungen, Forderungen, Appelle. Das neue Führungs-Duo werde in Berlin erklären, ob und an welchen Stellen mit CDU/CSU nachverhandelt werden soll.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bekannte auf Instagram, sein früherer Ministerkollege Walter-Borjans sei von Anfang an sein Favorit für den SPD-Bundesvorsitz gewesen. Mehr als sieben Milliarden Euro holte er mit elf Steuer-CDs in die Staatskasse. Da war Saskia Esken ganz anderer Meinung: "Ich finde wir vertragen uns eigentlich bestens". In vielen anderen europäischen Ländern hat man diese Erfahrung schon machen dürfen. Dann verschwinden der Vizekanzler und seine mit ihm unterlegene Teampartnerin Klara Geywitz und überlassen den großen Siegern das Feld. Kühnert hatte die designierte neue Doppelspitze der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, im Wahlkampf offen unterstützt. Ein "fluchartiges Verlassen" der Koalition schlossen sie aber aus.

Wie geht es in den nächsten Tagen weiter? . Schnell dreht sich alles um drei Fragen: Bleibt die SPD unter Esken und Walter-Borjans in der Koalition? Sie plädierte für massive Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohns. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die CDU auf, sich nicht auf Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag einzulassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warf gleich nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheids ebenfalls seinen Hut in den Ring. "Das bedeutet ja auch, dass wir auch die Unterstützer dieses Paares und im Übrigen auch die Bundestagsfraktion und die Regierungsmitglieder, die Parteispitze mitnehmen müssen". "Es muss Schluss sein mit der Oppositionsverliebtheit und mit der Selbstzerfleischung der SPD", sagte Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD. Die Väter des Grundgesetzes haben aus Sorge um die Stabilität Hürden vor Neuwahlen gesetzt - mehrere Szenarien sind denkbar. Ob das überhaupt geht, darüber wird sich eine über Wochen, wenn nicht gar Monate, laufende Debatte entspinnen, bis sich die Koalitionäre, nach einer dramatischen Nachtsitzung, darauf einigen werden, dass sie über ihre Inhalte noch einmal intensiv ergebnisoffen sprechen wollen, es sich dabei aber nicht um Nachverhandlungen handle. Möglich ist, dass die Koalitionsspitzen direkt am Sonntag nach dem Parteitag zusammenkommen (8. Dezember). "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will". Die Grünen dürften sich schwerer tun.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD inhaltlich erpressen zu lassen. Da der Bundeshaushalt für das kommende Jahr gerade beschlossen wurde, wäre eine solche Minderheitsregierung etwa ein Jahr lang handlungsfähig. "Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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