CDU-Chefin: Koalitionsvertrag nicht komplett neu verhandeln - Schlaglichter

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Bei einem Besuch in Kroatien sagte Kramp-Karrenbauer, die Entscheidung der SPD-Basis mache den Weg frei, nun zur Sacharbeit zurückzukehren.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD zu ihren künftigen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beglückwünscht. Dies sei der Koalitionsvertrag. Wir wollen regieren auf der Grundlage dessen, was verhandelt ist.

SPD-Interimschefin Malu Dreyer sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass Esken und Walter-Borjans nicht gesagt hätten, dass sie den ganzen Vertrag in Frage stellen, sondern sie wollten zu bestimmten Punkten sprechen. Sie hätten sich in einem monatelangen Verfahren bei den SPD-Mitgliedern durchgesetzt. Die designierte Doppelspitze hat CDU und CSU aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln.

Bei CDU und CSU habe es auch bereits Wechsel an der Führungsspitze gegeben, ohne dass die Koalition daraufhin in Frage gestellt worden sei, sagte die Bundesverteidigungsministerin. Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag Wege für Nachverhandlungen eröffne und es auch aus Reihen der Union eine Reihe von Forderungen gebe, etwa nach Unternehmensteuerreformen, der Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages oder mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es sei nicht so, als würde bei der SPD das Chaos ausbrechen. "Es tut es nämlich nicht", sagte Dreyer ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt". "Selbstverständlich haben wir nach dem Parteitag Klarheit darüber, wie es weiter geht". "Auf dieser Geschäftsgrundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen". Dann müssten Kompromisse gefunden werden. Der weitere Umgang mit der Groko wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.

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