Wahlkampf in Israel: Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

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Kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, bei seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren.

Die Annexion des Jordantals werde sein erster Schritt sein, sollte er nächste Woche erneut gewählt werden, sagte Netanjahu. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. Israel werde seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen, sagte Netanyahu am Dienstag.

Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland inklusive des Jordantals für einen eigenen Staat. Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die A-Gebiete bestehen aus den größeren Städten wie Ramallah, Bethlehem und Nablus und wurden der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets. Diese Einteilung war ursprünglich nur für eine Übergangszeit bis zur endgültigen Schaffung eines palästinensischen Staates vorgesehen.

Die EU verurteilte die Ankündigung Netanjahus.

Das Königshaus von Saudi-Arabien teilte mit, eine solche Maßnahme sei rundherum null und nichtig und eine gefährliche Eskalation gegenüber dem palästinensischen Volk, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Das Vorhaben könnte "sofort" nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, so der israelische Ministerpräsident weiter. Im Juni hatte Netanyahu während einer Tour mit dem inzwischen abgelösten Sicherheitsberater John Bolton und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, durchs Jordanland erklärt: "Dieses Gebiet westlich des Jordans wird immer in unserer Hand bleiben". Saudi-Arabien forderte demnach eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Netanyahu hielt seine Wahlkampfveranstaltung in Ashdod ab.

DieTürkei verurteilte die Pläne.

Israels Pläne reihten sich ein in "Israels lange Geschichte der Verletzungen internationalen Rechts", sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, in einer Stellungnahme von Dienstagabend.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Netanjahu verbreite vor der Wahl weiter "illegale, rechtswidrige und aggressive" Botschaften.

Netanjahu musste die Rede wegen Raketenangriffen unterbrechen. Militante Palästinenser feuerten zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Ein Video zeigte, wie der 69-Jährige in Begleitung von Bodyguards rasch den Saal verliess. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, es habe keine Verletzten gegeben. Nach Angaben der Armee wurden beide Raketen von dem Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen.

Die israelische Luftwaffe habe daraufhin Angriffe auf den Gaza-Streifen geflogen. Angegriffen worden seien 15 "Terrorziele", unter anderem eine Waffenproduktionsstätte und ein Tunnel der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die für den Raketenangriff verantwortlich sei.

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