Britische Regierung veröffentlicht Szenarien für No-Deal-Brexit

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Und Gove betonte, in den Unterlagen werde lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall beschrieben und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung.

In dem sechsseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine "erhebliche Menge" an Polizeikräften in Anspruch nehmen würden.

Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück.

Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments, sämtliche Dokumente der No-Deal-Planungen verlangt. Staatsminister Michael Gove wies die Forderung als "unangemessen und unverhältnismäßig" zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.

Die sogenannten "Yellowhammer"-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert". Hieß es vor wenigen Wochen noch "Grundlegendes Szenario", werden die nun veröffentlichten Papiere mit "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall" betitelt, berichtete die "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin auf Twitter". Ihr waren die Dokumente zugespielt worden.

Britische Bürger und Unternehmen sind nach Einschätzung der Regierung nicht ausreichend auf einen möglichen EU-Austritt ohne vertragliche Absicherung vorbereitet.

Sollte es tatsächlich zu einem solchen No-Deal-Brexit kommen, würde sich die Zahl der Lastwagen, die den Ärmelkanal mit Fracht passieren, binnen eines Tages um zwischen 40 und 60 Prozent zurückgehen, heißt es in dem Planungsdokument weiter. Auch solle das auf den 2. August datierte Papier noch aktualisiert werden.

Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können.

Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der Johnson-Kritiker an und erklärte die Zwangspause für unrechtmäßig.

Die Regierung von Boris Johnson hat auf Druck der Opposition bisher geheime Dokumente zu den Brexit-Vorbereitungen veröffentlicht. "Es ist völlig verantwortungslos, dass die Regierung versucht hat, diese schonungslosen Warnungen zu ignorieren und die Öffentlichkeit davon abhalten wollte, diese Beweise zu sehen", sagte Labour Sprecher Keir Starmer. Dort soll am Dienstag über die Angelegenheit verhandelt werden.

Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, es liege in der Zuständigkeit der Regierung, die Zwangspause vorzeitig zu beenden.

Es begann mit David Camerons Wahlversprechen, die Briten entscheiden zu lassen, ob das Land aus der Europäischen Union ausscheiden soll: das Brexit-Drama. Für alle, die den Überblick verloren haben, eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.

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