No-Deal-Gegner bereiten Klage gegen Johnson vor

Einstellen Kommentar Drucken

Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nun fehlt nur noch die Billigung des Gesetzes durch Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Gegen das Gesetz hatte es heftigen Widerstand der Regierung in London gegeben.

Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen.

Diesen Umstand will die Labour-Partei mit ihrer Strategie, die offenbar auf einen späteren Wahltermin zielt, ausnutzen. Diese Bedingung wäre theoretisch am Montag erfüllt.

Indessen sorgte ein handschriftlicher Vermerk Johnsons für Furore, der als Beweismittel in dem Verfahren verwendet wurde und an die Presse weitergegeben worden war. Der Wahlkampfstratege leitete bereits die Kampagne Johnsons beim Brexit-Referendum 2016. Es sieht vor, dass Premierminister Boris Johnson am 19. Oktober eine Fristverlängerung bei der EU für den Austritt Großbritanniens beantragen muss, wenn er es bis dahin nicht doch noch schafft, einen Vertrag auszuhandeln, der auch in Großbritannien akzeptiert wird.

Auf grosse Kritik stiess Johnsons harte Vorgehensweise gegen Abweichler in seiner eigenen Partei. Ausserdem hätte er die Möglichkeit, nach einem Neuwahlbeschluss durchs Parlament den Wahltermin noch einmal zu ändern und den Urnengang zum Beispiel auf einen Tag im November zu legen. "Ich will keine Wahl, aber ich sehe keine andere Wahl". Der Versuch, die Schließung gerichtlich zu stoppen, scheiterte bislang. Er war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch schon im Parlament gescheitert. Doch bereits am Donnerstag sollte es eine Anhörung vor dem Berufungsgericht in Edinburgh geben. Auch der High Court in London wollte sich am Donnerstag mit dem gleichen Thema befassen. Das gilt auch bei den von Johnson verlangten Änderungen am Austrittsabkommen, nur ist da der Spielraum denkbar gering.

Johnson hatte sich am Mittwoch pessimistisch geäußert, noch einen neuen Austrittsdeal mit der EU vereinbaren zu können.

In Brüssel stehen am Freitag abermals Gespräche des britischen Brexit-Unterhändlers David Frost mit Experten der EU-Kommission an. Daran könnte Johnson niemand hindern. Er will vor allem erreichen, dass die EU auf die sogenannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichtet, die Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte.

Varadkar betonte, der Backstop bleibe ein entscheidender Teil des Austrittsabkommens, solange man keine bessere Lösung habe.

Die EU-Kommission hat eine Checkliste für Unternehmen mit Hinweisen etwa zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen und Steuern. Dann würde Grossbritannien aus der EU ausscheiden, während es sich im Wahlkampf befindet. "Was ein solcher Grund sein könnte, falls er mal genannt wird, und wie er bewertet wird - darüber können wir sprechen, sobald es soweit ist". In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen.

Als Ausnahme wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äußerst unwahrscheinlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten dagegen ist.

Comments