Konjunktur: Kanzlerin zu Gesprächen nach Peking abgereist

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Der Siemens-Chef Joe Kaeser irritierte mit einer eigenwilligen Interpretation der Proteste. Die chinesische Seite wollte den in China stationierten deutschsprachigen Korrespondenten den Zugang zur Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes verwehren. Thema beim Chinabesuch der Kanzlerin ist auch der Handelsstreit zwischen China und den USA.

Die Bundesregierung appellierte vor Merkels Besuch erneut an alle Parteien, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen - auf Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong und für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten. Der chinesische Staat verhänge Aus- und Einreisesperren gegen Menschenrechtsaktivisten und erzeuge somit ein Klima der Angst.

Auf Merkel warteten schwierige Gespräche - auch beim geplanten Essen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitagabend. China werde 2019 wohl zum dritten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner sein, sagte die Kanzlerin seinen Angaben zufolge. Sie hätten bei der Gelegenheit auch die Kontakte mit der deutschen Botschaft gewürdigt. Daher hatte die chinesische Seite Stühle bereitgestellt, Merkel und Li Keqiang verfolgten die Zeremonie im Sitzen.

Für China kommt der Hongkong-Konflikt in der denkbar ungünstigsten Lage: In wenigen Wochen will man sich selbst feiern, der 70. Jahrestag der Volksrepublik steht bevor. Man habe ihr bei diesem Thema in Peking zugehört.

Die Kanzlerin wird an diesem Freitag in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sowie am Abend mit Staatspräsident Xi Jinping erwartet.

Dass sie die Demokratie-Proteste in Hongkong gegenüber dem chinesischen Ministerpräsidenten ansprechen würde - damit hatten Beobachter gerechnet.

Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Ähnlich äußerte sich der Chemiekonzern BASF: Hongkong sei "eine internationale Stadt", die ein wichtiger Standort für Unternehmen aus aller Welt sei. Erlaubt war nur die Teilnahme an dem Empfang mit militärischen Ehren. Natürlich seien chinesische Unternehmen in Deutschland willkommen. Im Gegensatz zu den anderen Vorstandsvorsitzenden deutscher Grossunternehmen äussert sich Kaeser immer wieder politisch. Statt am Flughafen versammelten sich Demonstranten in Einkaufszentren und an U-Bahn-Stationen in der Hongkonger Innenstadt, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete. Dort gebe es eine Datensouveränität des Bürgers.

Schon vor dem Abflug nach China hatten Politiker und Menschenrechtler gefordert, dass Merkel Stellung zur Situation in Hongkong beziehe und China vor einer gewaltsamen Lösung warne. Ganze drei Tage lang gedenkt die Kanzlerin in China zu verweilen, um den Sand wieder aus dem Getriebe der Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und China zu entfernen. Ein paar Abkommen zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen werden bei dem Besuch unterzeichnet, unter anderem für den chinesischen Finanz- und Versicherungsmarkt.

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert Merkel. Sie wird in Peking und auf ihrer zweiten Station Wuhan (7. September) Firmen besuchen. "Das Geschäftsinteresse Deutschlands sollte nicht den universellen Wert außer Kraft setzen, an den wir glauben". Harsche Interventionen der US-Regierung habe Peking in der Vergangenheit zum Teil zu Propagandazwecken genutzt. Sie schilderten eine nervöse Stimmung im Wirtschaftsteil der Delegation. Merkel nahm dabei auch China in die Pflicht.

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