Der blonde Machiavelli: Boris Johnson definiert Machtpolitik neu

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"Boris Johnson ist überhaupt nicht wie Winston Churchill" sagte Soames der "Times" (Samstag). Das von der Opposition ausgetüftelte Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sei so wasserdicht, dass es keinen Ausweg für Johnson zulasse.

Donnerstag, 15:13 Uhr Erneute Neuwahlen?

Premierminister Boris Johnson möchte vor allem die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland aus dem Abkommen streichen, den sogenannten Backstop. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte. Der Sender berichtete, Oppositionsabgeordnete sowie von Johnson aus der Tory-Partei geworfene konservative Parlamentarier hätten ein Team gebildet, das gegebenenfalls Klage gegen den Regierungschef einreichen solle. Damit wurde bislang am Montag gerechnet. Der Weg zu dem von ihm angedrohten EU-Austritt ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden. Britische Abgeordnete bereiten derzeit laut Medienberichten juristische Schritte gegen Johnson vor. Dabei verwies er auf einen persönlichen Konflikt zwischen Familie und Staat. Die Spannungen zwischen "familiärer Loyalität und nationalem Interesse" seien zu groß. James Cook von der BBC brachte etwa einen Rücktritt Johnsons vom Amt des Premierministers ins Spiel. Falls bis zum 31. Januar immer noch kein Abkommen zustande gekommen ist, impliziert das Gesetz weitere Verlängerungen: Die Londoner Regierung soll dann ab dem 7. Februar 2020 alle 28 Tage Bericht erstatten - bis ein Abkommen geschlossen oder vom Unterhaus etwas anderes beschlossen wird. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen. Bis Mitte Oktober ruht dann die Regierungsarbeit. Aber: Das Parlament muss nach der Sitzung in Zwangspause gehen.

Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Großbritannien bereits über einen weiteren Zerfall des Kabinetts von Premierminister Boris Johnson spekuliert. Es verpflichtet Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Und diese Strategien, so machte ein Vertreter der Regierung deutlich, werden den Rahmen der britischen Gesetze bis zum äußersten ausnützen. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.

In London hat das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit auch die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Die Regel soll vom Zeitpunkt eines möglichen ungeregelten Brexit bis zum Ende des Jahres 2020 gelten.

Anschliessend werde die Identität der Antragsteller überprüft, auch eine Sicherheitsüberprüfung solle stattfinden. Kurzaufenthalte fallen demnach nicht unter die Neuregelung.

Wie will Johnson den No-Deal durchsetzen? 298 stimmen für den Antrag des Regierungschefs, 56 dagegen. Johnson Konservative könnten nicht mehr beanspruchen, eine Mehrheit im Unterhaus zu haben.

Seine Unterstützer sagen: Ja, dieser Preis sei für einen Brexit nicht zu hoch. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Das Gesetz muss jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden.

"Es gibt keine Verhandlungen, nur Gespräche, und die sind Teil des Schwindels".

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