Brexit: Tumulte bei letzter Sitzung vor Zwangspause des Parlaments

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Das Parlament wird erst am 14. Oktober wieder zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Außerdem steht eine erneute Abstimmung über seinen Antrag zu Neuwahlen am 15. Oktober an. Die Zwangspause dauert fünf Wochen. Bei der Schließung des Parlaments kam es zu Tumulten.

Und so hatte der wendige Johnson noch eine andere Botschaft parat: Sein Land müsse die EU auf jeden Fall am 31. Oktober verlassen. Mit der Unterschrift der Queen trat das Gesetz in Kraft.

Johnson lehnt eine Fristverlängerung kategorisch ab, wie er auch nach seiner erneuten Schlappe im Unterhaus unterstrich. Würde er vor Ende Oktober ein neues Mandat vom Volk bekommen, könnte er das Gesetz, das ihm die Hände bindet (er nennt es "Kapitulationsgesetz"), widerrufen. Doch die Mehrheit im Parlament wird seinen Antrag auf Neuwahlen wahrscheinlich - wie schon einmal letzte Woche - abschmettern, damit genau das nicht passiert. "Operation Eisvogel" (auf englisch: Operation Yellowhammer ), das sind die Planungen der Regierung für Notmaßnahmen beim No-Deal-Austritt. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus WhatsApp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten. Am Abend wurde ein entsprechender Beschluss mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Wann genau, hängt vom Zeitpunkt der Neuwahl ab, aber spätestens am 31. Oktober räumt er seinen ehrwürdigen Platz und verlässt auch das Parlament. Kein Grund zum Jubeln für das Brexit-Lager: Denn auch der nächste Sprecher wird noch von diesem Parlament gewählt. John Bercow ist für seine medienwirksamen Auftritte bekannt. Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, einseitig zugunsten der proeuropäischen Abgeordneten eingegriffen zu haben.

Die von Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament kritisierte Bercow in der Nacht zu Dienstag: Es handele sich um die längste Pause seit Jahrzehnten.

Die Debatte heute im Unterhaus dürfte sich bis in die frühen Morgenstunden ziehen.

Bercow hatte Abgeordneten wiederholt ermöglicht, die Kontrolle über die Agenda des Parlaments zu übernehmen, um den Brexit-Kurs vorzugeben - und war so der konservativen Regierung in den Rücken gefallen.

"Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde", sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache.

Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er würde lieber "tot im Grab liegen"! Andeutungen in die Richtung gab es bereits, wie genau das gehen soll, ist aber unklar. Klar ist nur, dass die Anwälte mit Hochdruck nach Schlupflöchern suchen.

Experten warnen bereits, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis.

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Varadkar betonte jedoch am Montag: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop".

Spannend: Es ist keineswegs sicher, dass Johnson durch eine Neuwahl seine Position stärken würde.

Laut "Spiegel" beschäftigen sich derzeit auch EU-Beamte mit der Frage, was man tun könne, wenn das britische Gesetz eine Verlängerung vorschreibe, der Premier aber nicht darum bitte.

Auch Johnsons persönliche Zustimmung schwindet.

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