Annegret Kramp-Karrenbauer stürzt bei Umfragewerten immer weiter ab

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Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg stark gemacht. Das von Umweltministerin Schulze ins Gespräch gebrachte Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 lehnte die CDU-Vorsitzende ab und bekräftigte stattdessen ihren Vorschlag für eine Abwrackprämie. Von rechts erhebt die AfD Anspruch auf das bürgerliche Lager.

In Sachsen habe Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in bemerkenswerter Weise dafür ein Beispiel gegeben. Den Menschen Angebote machen heiße, "nahbar sein, Orientierung geben und gleichzeitig Linien ziehen", die man nicht überschreite, schreibt die CDU-Chefin weiter. Der von ihr erdachte Dialogprozess mit der Parteibasis hat sich weder bei den Europa- noch bei den Landtagswahlen ausgezahlt. "Wir müssen jetzt den Turbo einlegen, müssen aufs Tempo drücken". Diese sollten durch konkrete Politik zurückgewonnen werden. Gegenüber der AfD müsse die CDU eine ganz klare Haltung einnehmen. Außerdem sprach sie sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets zu senken. "Und festzulegen, dass zumindest das, was an staatlichen Abgaben aufs Fliegen kommt, sich auch in einem Ticket abbilden muss - das halte ich für vernünftig".

Zur Finanzierung des Maßnahmenpakets betonte Kramp-Karrenbauer, die schwarze Null "als Ausdruck solider Finanzpolitik" sei ein Prinzip, "das wir auf keinen Fall aufgeben sollten". Möglicherweise könne "kreativ" privates Vermögen stärker für den Klimaschutz aktiviert werden, etwa durch Anleihen oder eine Stiftung. Dabei gab sie eine Antwort, bei der manche auch an das politische Schicksal von Kurt Beck oder Matthias Platzeck gedacht haben dürften. "Der Schritt, von der Landespolitik zur Bundespolitik zu gehen, ist ein großer Schritt", sagte Kramp-Karrenbauer.

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