Finanzminister Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung - Startseite

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Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält an seinem Konzept für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest. Anders als der Entwurf von Olaf Scholz zielt der Altmaier-Vorstoß auf eine vollständige Abschaffung des Zuschlags ab.

Der CDU-Wirtschaftsrat appellierte an die Unionsspitzen, im Streit mit der SPD hart zu bleiben. Zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und die Veräußerung von Bundesbeteiligungen prüfen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF rechtfertigte er den Gegenvorschlag zu den Plänen von Finanzminister Scholz. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler von 2021 an streichen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise entlastet werden. Sollte dies "aus haushalterischen Gründen" nicht umsetzbar sein, müsse "zumindest ein gestreckter Abbau für sämtliche Zahler bis zum Ende des neuen Finanzplanungszeitraums (2023) realisiert" und im laufenden Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt verbindlich festgelegt werden, heißt es in dem Papier weiter.

Sein Gesetzentwurf erfülle alle Bedingungen, die SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, sagte Scholz. So plant der CDU-Mann eine schrittweise komplette Abschaffung bis 2026.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 15. August 2019 um 19:00 Uhr.

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