Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling wieder zurückholen

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Deutschland muss einen nach Griechenland zurückgeschickten afghanischen Flüchtling zurückholen.

Dass die Bundespolizeidirektion München dem Afghanen die Einreise nach Deutschland verweigert hatte und ihn per Flugzeug tags darauf wieder nach Griechenland brachte, stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei "voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen", erklärte das Gericht in dem Beschluss vom 8. August (Az.: M 18 E 19.32238).

War das die erste Entscheidung zu Seehofers Abkommen mit Griechenland?

Es gibt viele Meinungen zu den Ausgaben für die Asylpolitik.

Deutschland kann Menschen, die schon in anderen europäischen Staaten Asyl gesucht haben, nach EU-Recht dorthin zurückschicken. Beide Länder müssen binnen 48 Stunden jene Migranten und Geflüchtete zurücknehmen sollen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, obwohl sie schon in Spanien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Er muss wieder nach Deutschland geholt werden. Ein ähnliches Abkommen mit Italien wurde von Rom nicht unterschrieben. Die deutschen Grenzen sind weiterhin offen, sie werden nur an wenigen Punkten genau kontrolliert, vor allem an der bayerisch-österreichischen Grenze.

Jetzt aber heißt es in dem Fall des Afghanen sehr deutlich vom Gericht: Es ist eine komplexe Rechtslage, die Dublin-Verordnung sowie die Asylprüfung eines Flüchtlings. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, ihm die vorläufige Einreise zu gewähren. Der Mann ist derzeit in Griechenland in Abschiebehaft, wie das Gericht und Pro Asyl mitteilten. Das Gericht selbst kann zum Vollzug des Beschlusses, sprich der Rückholung des Mannes, nichts sagen.

Das Gericht hat "erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Existenz" eines Prozederes entgegen dem sogenannten Dublin-Verfahren, wonach Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten hatten. Und zum ersten Mal hat jetzt die Richterin entschieden: Deutschland muss einen Migranten, der im Rahmen des Verwaltungsabkommens nach Athen ausgeflogen wurde, wieder aus Griechenland zurückholen. Sowohl nach der Dublin-III-Verordnung der EU als auch nach deutschem Recht sei jedoch das BAMF dafür zuständig, den Staat zu bestimmen, in dem das Asylverfahren durchzuführen ist.

Es sei nicht gesichert, dass seine Asylgründe in Griechenland oder einem anderen Mitgliedsstaat jemals geprüft wurden, erläuterte ein Gerichtssprecher.

Dem Asylbewerber drohte also die Abschiebung aus der EU, ohne dass sein Antrag in der EU ausreichend geprüft worden wäre. Zudem bestünden Bedenken, ob Griechenland für das Asylverfahren überhaupt zuständig ist, "da systemische Mängel im griechischen Asylsystem nach vorläufiger Einschätzung nicht ausgeschlossen werden könnten", hieß es weiter. Ob Deutschland künftig das Asylbegehren des Mannes prüfen muss, sei auch noch nicht abschließend vorgezeichnet. Das umstrittene Verwaltungsabkommen Deutschlands mit Griechenland gilt seit Sommer 2018 und wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhandelt. Im konkreten Fall war zum Beispiel relevant, dass der Afghane ein Jahr lang in Serbien lebte, nachdem er Griechenland verlassen hatte, und außerdem auch in Österreich einen Asylantrag gestellt hatte. Die Bundespolizeidirektion München werde im weiteren Verlauf des Verfahrens von den eröffneten Rechtsbehelfen Gebrauch machen, so ein Sprecher.

Merkel ließ sich schließlich auf einen Deal mit Seehofer ein: Zurückweisungen nur, wenn sie abgesprochen sind - etwa durch ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Pendant in Griechenland.

"Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann", teile Pro Asyl mit.

Berlin. An "Zurückweisungen" an der deutschen Grenze zerbrach fast die Koalition.

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