Was Scholz' Soli-Vorschläge bedeuten

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Für 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler soll die Abgabe komplett wegfallen.

Allein: Es könnte am Ende wieder so kommen, dass Olaf Scholz ganz umsonst in die Vorleistung gegangen ist. Doch was bedeutet das alles für die Bürger?

Um insgesamt knapp zehn Milliarden Euro sollen die deutschen Steuerzahler ab 2021 so entlastet werden.

Das ist auf den ersten Blick kein schlechter Schachzug, den Olaf Scholz da mit dem Entwurf des Finanzministeriums für den Abbau des Solidaritätszuschlages vorlegt und einer, der dem Koalitionspartner zumindest ein gutes Stück weit entgegenkommt, obwohl das nicht zwingend notwendig gewesen wäre. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor.

- Diese "Milderungszone" soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. Mit höherem Einkommen wüchse die Belastung, bis bei 109.451 Euro Bruttolohn die vollen 5,5 Prozent fällig würden. Die Soli-Pläne des Finanzministers könnten da - ohne ein Entgegenkommen der Union - sogar noch als Beschleuniger wirken. In die "Milderungszone" fielen 6,5 Prozent von ihnen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa: "Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen". Das sei vor knapp 30 Jahren versprochen worden "und ist für uns eine Frage der Zuverlässigkeit". Scholz' Gesetzesentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der dpa: "Ich rechne damit, dass noch in diesem Monat das Kabinett die Entlastung auf den Weg bringt, damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt". Langfristig will sich die CDU nach seinen Angaben aber weiter für einen vollständigen Soli-Abbau einsetzen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte, die SPD wolle Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. "Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen". "Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten" heißt es in dem Vertrag aus dem vergangenen Jahr.

Ein Single muss laut Gesetzentwurf künftig bis zu einem Bruttoeinkommen von 73.874 Euro keinen Soli mehr bezahlen. Das geht aus den Erläuterungen des Ministeriums zum Gesetz hervor. Bisher lag diese so genannte Freigrenze bei 16.956 Euro. Anfangs wurde der Soli als 7,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre demnach grob gerechnet bis zu einem Bruttojahreslohn von 151 990 Euro von der Abgabe befreit. Ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro müsste der volle Soli gezahlt werden. Im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarten Union und SPD die Abschaffung des Soli bis 2021.

Da scheint es bislang keine wirkliche Bewegung zu geben, zumal die Union inzwischen deutlich andere Prioritäten setzt, wie man das etwa an der Debatte über die Verteidigungsausgaben ablesen kann. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Dem Haushalt droht damit in Zukunft ein Risiko von 20 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2020. "Diese Summe wird sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen". Jetzt will er Besserverdiener beim Soli entlasten. "Das passt nicht zusammen". CSU und CDU müssten "endlich beim Soli liefern und die SPD muss ihre unsägliche Blockade gegen Entlastungen des Mittelstands beenden", erklärte er. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extra-Geld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen.

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