Streit um Umweltauswirkungen - Belgien: Längere Laufzeit für Meiler verstößt gegen EU-Recht

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Da die AKWs in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden gelegen sind, sei zudem ein grenzüberschreitendes Prüfungsverfahren nötig. Ende Juni genehmigte die belgische Regierung jedoch, die Stromerzeugung in den beiden Reaktoren fortzuführen - in Doel 1 für weitere zehn Jahre, bei Doel 2 verschob man die Stilllegung um fast zehn Jahre. Ob die Atomreaktoren abgeschaltet werden müssen, bleibt mit dem Richterspruch allerdings offen.

Gleichzeitig könnte rückwirkend untersucht werden, wie sich die Entscheidung auf die Umwelt ausgewirkt hat. Die Richter entschieden, dass die Genehmigung im Fall "einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung" vorübergehend aufrechterhalten werden kann.

Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Klage von Umweltschutzorganisationen gegen die Laufzeitverlängerung am belgischen Verfassungsgerichtshof.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Urteil des EuGH.

In Belgien gibt es sieben Atomreaktoren - vier im Kraftwerk Doel und drei in Tihange. Von Doel im Norden des Landes sind es rund 120 Kilometer zur Grenze von NRW, vom zweiten Standort Tihange sind es weniger als 60 Kilometer. Das Kraftwerk Tihange steht immer wieder wegen Schäden und Störungen in der Kritik - auch in Deutschland. Um das zu ermöglichen, wurden vom Betreiber Electrabel 700 Millionen Euro in Maßnahmen zur Modernisierung investiert, um aktuellen Sicherheitsvorschriften nachzukommen.

Die baugleichen Anlagen Doel 1 und 2 leisten zusammen rund 880 Megawatt und gingen 1975 ans Netz. Bei dem Urteil am Montag geht es im Wesentlichen um die Frage, ob vor der Laufzeitverlängerung die Umweltauswirkungen hätten geprüft werden müssen. Konkret wollte er von den EuGH-Richtern wissen, ob Laufzeitverlängerungen nach EU-Recht Umweltverträglichkeitsprüfungen erfordern. Der belgische Verfassungsgerichtshof hatte das Verfahren zur Prüfung an den EuGH gegeben. "Es ist gut, dass der EuGH mit diesem Urteil klarstellt, dass Energieengpässe allein keine Regierung und kein Unternehmen dazu bemächtigen, an den Bürgerinnen und Bürgern sowie den benachbarten Mitgliedstaaten vorbei gefährliche und rückwärtsgewandte Energiepolitik zu betreiben", kommentierte die deutsche Europaabgeordnete Jutta Paulus.

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