SPD: Altmaier knickt vor Trump ein

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Höhere Zölle, wie Donald Trump sie androht, würden vor allem deutsche Autobauer belasten.

Der Vorstoß der EU und von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Abschaffung der EU-Industriezölle auf US-Importe auf Widerstand. Die SPD sieht darin ein Zeichen der Schwäche: "Trump versteht nur eine harte Sprache der EU". "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Donald Trump wolle einen Wirtschaftskrieg, sagte der SPD-Abgeordnete. "Trump versteht nur eine harte Sprache der EU, Altmaier aber knickt ein".

Europa sei im Zuge eines solchen Industriezollabkommens auch bereit, die Zölle für Pkw-Exporte nach Europa zu senken - "und zwar auf null", so der Wirtschaftsminister. Wenn die US-Regierung aber Schwäche wittere, sei sogar mit weiteren Nachforderungen zu rechnen, sagte Töns. "Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen", forderte er in der "Rheinischen Post".

Altmaier hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die Europäer seien bereit, die Zölle bei wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken. "Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien". Gleichzeitig würde man den amerikanischen Exporteuren entgegenkommen, indem sie ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren müssten. Der US-Präsident verhängte deshalb bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium und droht immer wieder auch mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent.

Die Auseinandersetzung mit den USA trägt mittlerweile einen erheblichen Teil zur Belastung der Geschäfte deutscher Exportunternehmen bei. "Wir gehen davon aus, dass das Exportvolumen in diesem Jahr um 1,5 Prozent steigt", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde das entsprechende Angebot vor einiger Zeit von der EU-Kommission bei den von ihr geführten Verhandlungen mit den USA über Zoll- und Handelsfragen unterbreitet. Unter den Unternehmen herrscht laut Verbänden eine große Unsicherheit, weswegen weniger investiert wird.

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