Seenotrettung von Flüchtlingen: Macron: 14 EU-Staaten stimmen "Prinzip" der Umverteilung zu

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Eine Mehrheit der europäischen Staaten, darunter Österreich, seien sich darin einig gewesen, dass der deutsch-französische Vorschlag in punkto Maßnahmen "vor Ort", inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines "Pull-Effekts" noch "entscheidend nachgebessert" werden müsse, hatte Innenminister Wolfgang Peschorn nach dem Treffen in Helsinki erklärt. Italien kündigte Widerstand an.

Die Einigung sei am Montagvormittag während eines Treffens von EU-Außen- und Innenministern in Paris getroffen worden, sagte Macron.

Die Länder hätten "dem Prinzip" des deutsch-französischen Kompromissvorschlags für eine Übergangslösung zugestimmt, sagte Macron am Montag in Paris. Acht dieser Staaten, darunter Deutschland, hätten eine "aktive" Beteiligung zugesichert, sagte Macron. Zuletzt hatte vor allem Italien Schiffen, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, das Anlegen in seinen Häfen verweigert.

Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Er erklärte jedoch, die neue Initiative werde "schnell" und "automatisch" ablaufen.

Italien kündigte weiteren Widerstand gegen den geplanten "solidarischen Mechanismus" an.

Italiens Innenminister Matteo Salvini nahm nicht an dem Treffen in Paris teil.

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Seenotrettung im Mittelmeer haben wichtige EU-Staaten weiter keine Lösung gefunden.

Österreich zeigte sich bereits am Freitag skeptisch.

Italien und Malta schwebt hingegen etwas anderes vor.

IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino und Uno-Hochkommissar Filippo Grandi begrüssten die Ankündigung. Die Überlegungen seien vielversprechend, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.

Macron beklagte am Montag auch die Bombardierungen von Flüchtlingslagern im bürgerkriegserschütterten Libyen und rief die Regierung in Tripolis dazu auf, die Geflüchteten aus den Internierungslagern freizulassen. Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt.

Der Einsatz privater Seenotretter hat der Debatte um eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa neue Impulse gegeben. Die Europäische Union kann sich seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche Länder sind strikt dagegen. Die umstrittenen Dublin-Regeln der EU besagen, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen.

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