Großbritannien - Weiterer Rücktritt in der Regierung wegen Johnson

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Bis Montag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die 160.000 Tory-Mitglieder noch ihre Stimme abgeben. Am Mittwoch folgt dann die Amtsübergabe. Angeblich plant Johnson dem "Telegraph" zufolge auch, Ex-Brexit-Minister David Davis zu reaktivieren und ihn zum Finanz- oder Außenminister zu machen. Johnson will mithilfe eines Enthusiasmus, wie er zu der Zeit während der Mondlandung in den USA herrschte, den EU-Austritt bewältigen. May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Deal im Parlament gescheitert. Johnson hat ausserdem nicht ausgeschlossen, dass er das Parlament im Oktober suspendieren könnte, damit es sich nicht querlegt zu seinen Plänen.

Eines der zentralen Probleme dabei ist die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und den Handel dort. Die EU schließt Nachverhandlungen kategorisch aus.

Johnsons Brexit-Strategie beruht auf der Hoffnung, dass Brüssel ihn für ausreichend unberechenbar und radikal hält und ihm tatsächlich zutraut, das Königreich ohne gültigen Vertrag aus der EU zu lotsen. "Verzögern wird keinen Deal bringen".

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Hunt warf seinem Konkurrenten vor, nur an sich selbst zu denken: "Es geht nicht um alles oder nichts, oder?"

Neben dem großen politischen Sesselrücken sorgte auch neues Mobiliar für die Downing Street für Aufsehen. Aber auch Hunt ist der Ansicht: "Der Backstop ist tot". Einen Austritt ohne Abkommen würde er widerwillig in Kauf nehmen. Allerdings könnte sich der 52-Jährige zumindest einen kurzen Brexit-Aufschub vorstellen. In der Vorwoche stimmten 41 Abgeordnete gegen eine Zwangsbeurlaubung des Unterhauses durch die Regierung in einer kritischen Phase des Brexit.

Die britische Politologin Melanie Sully, Direktorin des Instituts für Go-Governance in Wien, erläutert im VN-Gespräch, was ein zukünftiger Premierminister Boris Johnson für das weitere Ringen um den Brexit bedeuten würde. Unter dem Motto "Nein zu Boris, Ja zu Europa" demonstrierten sie begleitet von einer riesigen aufblasbaren Boris-Johnson-Puppe. Könnte es am Dienstagmittag eine Überraschung geben?

Kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses dürfte Johnson eine Ansprache halten. Eigentlich ist die Frage eher: Wie deutlich gewinnt Johnson? Von Außenminister Hunt wird nach seiner wohl bevorstehenden Niederlage gegen Johnson ein Rückzugsangebot erwartet. Hunt werden kaum Chancen eingeräumt. Bei solch einem ungeregelten Brexit würden sofort Zölle und Zollkontrollen eingeführt; es drohen Staus und Chaos an den Häfen.

Ja. Er hat gesagt, dass Großbritannien die Europäische Union auf jeden Fall Ende Oktober verlässt.

Unterdessen haben führende EU-Staaten aus Angst vor einem harten Brexit Signale für eine Verlängerung der Austrittsfrist nach London gesandt.

Das Parlament kann die Regierung per Gesetz dazu zwingen, bei der EU eine weitere Verschiebung des Brexit zu beantragen. Einige wollen den Brexit ganz absagen, andere neu verhandeln, manche drängen auf ein zweites Referendum. Er spielte damit auf den sogenannten Backstop an, den er strikt ablehnt. Somit hat er die besseren Karten.

Kommt es zu einer Neuwahl? Für Johnson gefährlich ist nur jene kleinere Zahl prinzipieller Gegner in der Fraktion, die sich einem parlamentarischen Misstrauensantrag der Opposition anschliessen könnten.

Immerhin: In den nächsten Wochen muss sich Johnson wohl erstmal nicht mit renitenten Parlamentariern abplagen. Im August gibt es eine Nachwahl in einem Wahlkreis, dann könnte sie womöglich noch dünner werden. Spekuliert wird darum über Neuwahlen später im Herbst oder vielleicht im nächsten Frühjahr.

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