Präsidentenpartei laut Prognosen Wahlsieger in der Ukraine

Einstellen Kommentar Drucken

Haushoher Gewinner ist die Partei "Diener des Volkes" des vor kurzem frisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Zelenskyi.

Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Präsident in Kiew.

Mit Spannung wurde vor allem das Abschneiden der Partei Golos (Stimme) verfolgt, denn sie gilt als der wahrscheinlichste Koalitionspartner für Selenskijs Diener des Volkes, sollte diese die absolute Mehrheit verfehlen. Er kann nach Umfragen nach der Stimmabgabe mit über 44 Prozent rechnen.

Die prorussische Oppositionsplattform kam den Prognosen zufolge auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. Auf Platz drei folgt die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.

Bereits am Wahlabend hatte Selenskyj erklärt, dass er mit der neuen nationalliberalen Partei Holos (Stimme) des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. In der Holos-Partei sind etliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter prominente Anti-Korruptions-Kämpfer. Die Partei erhielt den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen.

Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko bot sich für eine Mitarbeit in der Regierung an. Sie hat 7,4 Prozent bekommen. Allerdings hatte Selenskyj stets klargemacht, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten möchte.

Selenskyj erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Selenskyi, der Schauspieler, Kabarettist und Hauptdarsteller der satirischen Fernsehserie "Diener des Volkes", verspricht einen Bruch mit der politischen Kaste. Einen Namen nannte er bisher aber nicht.

Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Wahl. Wakartschuk setzt wie Selenskij radikal auf jüngere politische Quereinsteiger und einen Kampf gegen Korruption und den Einfluss reicher Oligarchen.

Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren - wohl auch, weil der Termin für die vorgezogene Wahl in die Sommerferien fiel. "Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus. Ursprünglich hatte die Abstimmung erst im Oktober sein sollen. Weil es zudem keine handlungsfähige Koalition mehr gab und der Präsident nichts bewegen konnte, hatte er das Parlament nach seiner Amtseinführung im Mai aufgelöst. Dabei ist seine enge Beziehung zu dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj bekannt, dem der Fernsehsender gehört, in dem die Serie lief (Polit-Sumpf in der Ukraine). Dort hatte der Komiker Selenskyj jahrelang einen Präsidenten gespielt, den gegen die korrupte Machtelite kämpft.

Comments