EU: Israel soll Abriss palästinensischer Häuser stoppen

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Während der Abrissarbeiten wurden Journalisten und Aktivisten am Montag nicht in das betroffene Gebiet vorgelassen. Das Gericht unterstützte damit die Argumentation von Regierungschef Benjamin Netanjahu, die Häuser seien zu nah an der Sperranlage errichtet worden, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsblöcke vom besetzten Westjordanland abschottet.

"Im Einklang mit der langjährigen Position der EU erwarten wir, dass die israelischen Behörden die laufenden Abrisse unverzüglich einstellen", erklärte der Sprecher Mogherinis. Auch Frankreich verurteilte die Maßnahme.

Israel hat am Montagmorgen mit dem Abriss von Häusern im Ostjerusalemer Stadtteil Sur Bahir begonnen. Hunderte israelische Soldaten und Polizisten zogen mit Bulldozern nach Sur Bahir, ein palästinensisches Viertel nahe der von Israel gebauten Sperranlage. Bewohner und Aktivisten wurden von den Sicherheitskräften aus den Häusern getragen. Planierraupen zerstörten mindestens drei mehrstöckige Gebäude. "Wir werden auf der Straße leben", sagte er.

Israel hatte 2002 nach schweren palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief die internationale Gemeinschaft zu einem "sofortigen Eingreifen" auf, "um diese Aggression gegen unser Volk zu stoppen".

Die israelischen Behörden hatten die Bewohner im Juni über den geplanten Abriss ihrer Häuser informiert.

Walid Asaf von der palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte die Anordnung der Zerstörung als unfair. Nach Angaben des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) handelt es sich bei den Gebäuden um rund 70 im Bau befindliche Wohnungen sowie bereits bewohnte Häuser mit insgesamt 17 Bewohnern.

Israel hingegen verweist auf ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach die Bauten illegal neben der Sperranlage errichtet wurden und "eine Gefahr für Zivilisten und Sicherheitskräfte" darstellten.

"Diese Häuser sind vom palästinensischen Ministerium für Kommunalverwaltung zugelassen, weil sie sich im Bereich A befinden, so dass die Bewohner hier eine Baugenehmigung haben". Die Fortsetzung der israelischen Politik untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel Jerusalems als gemeinsamer Hauptstadt und die "Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" mit den Palästinensern. Die UNO erkennt die Annexion nicht an.

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