Klimakabinett: Dritte Sitzung bringt auch keine Ergbnisse ein

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Das ist Wasser auf die Mühlen der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future": Auch nach seiner dritten Sitzung ist das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ohne konkrete Ergebnisse auseinander gegangen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es habe eine sehr intensive Diskussion gegeben über einen CO2-Preis und das gesamte geplante Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz. In den kommenden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten. Es verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen - bisher ohne Entscheidungen. Laut Schulze sei bis dahin "noch eine Menge zu tun".

Im Streit über mehr Klimaschutz wirbt Kanzlerin Angela Merkel dafür, den Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr und beim Heizen teurer zu machen. Offen blieb vorab die Frage, ob es dazu eine CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wie Verkehr und Gebäudeheizungen geben soll. Dies würde Tanken und Heizen mit Öl und Gas verteuern.

Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten.

Es gehe nicht nur darum, dass man die Klimaziele erreiche bis 2030, "sondern dass man im nächsten Jahrzehnt auch Jahr für Jahr sein Budget nicht überbeansprucht". Das sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag).

Die Ernsthaftigkeit der jungen Leute habe die Politik dazu gebracht, entschlossener zu handeln, sagte die CDU-Politikerin in Berlin auf ihrer traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause. Dazu gehören Umweltministerin Svenja Schulze, Innenminister Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Verkehrsminister Andreas Scheuer, Kanzleramtschef Helge Braun und Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die reißt Deutschland derzeit, das könnte die Steuerzahler jährlich bald viele Millionen Euro an Strafzahlungen kosten. Im Mittelpunkt sollen Überlegungen für eine CO2-Bepreisung stehen. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass CO-Reduktionsziele gesetzt und dann gerissen würden. Die CO2-Bepreisung war das zentrale Thema der Beratungen des Gremiums am Donnerstag. Ihren Vorschlag hatte sie unmittelbar vor der Sitzung des Klimakabinetts platziert.

Es müsse aber niemand Angst davor haben, weil es Übergangszeiten zum Umdenken und zur Vorsorge geben werde. Es geht um Förderprogramme, neue Vorgaben - und einen CO2-Preis. Auch der Flugverkehr müsse die Kosten der Klimagas-Emissionen tragen. Es gebe ihr Hoffnung, dass so viele Menschen für das Klima auf die Straße gingen, sagte Greta Thunberg in Berlin. "Das Gesamtaufkommen aus der Steuer erhöht sich schleichend und wird 2019 einen neuen Rekordwert erreichen", hatte ein Sprecher im Vorjahr gesagt und eine Senkung um 19,3 Prozent gefordert.

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