EU-Innenminister finden keine Einigung zur Seenotrettung

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Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die Vorschläge von Deutschland und Frankreich bereits zurückgewiesen. Italien arbeite dagegen an einer "stabilen Mittelmeer-Achse", um "die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen". Gleichzeitig sollen Schleuserringe zerschlagen werden.

Die Innenminister der EU-Staaten haben bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki vergeblich um eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten gerungen. Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu. Seinen Angaben zufolge waren zuletzt nicht einmal zehn Staaten bereit, sich an dem Übergangsmechanismus zu beteiligen. "Das ist traurig", kommentierte er.

Die EU-Länder streiten schon seit geraumer Zeit über die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Die "quälenden Prozesse" der vergangenen Wochen, als Hilfsschiffe mit Migranten "acht oder 14 Tage vor der Küste" ausharren mussten, müssten beendet werden.

Für Aufsehen sorgte vor allem der Fall der "Sea-Watch 3". Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, so lange die Aufnahme durch andere EU-Länder nicht geklärt ist. Deren deutsche Kapitänin Carola Rackete war nach tagelangem Warten gegen den Willen der Regierung in einen italienischen Hafen eingefahren.

"Es geht mir nicht um die Zahl, aber es geht auch nicht, dass immer nur vier, fünf, sechs Länder mithelfen und andere schauen, in eine andere Ecke", ergänzte er.

Der deutsch-französische Vorschlag solle ein "schnelleres und würdiges An-Land-Bringen" gewährleisten und die Ansteuerung des "nächstgelegenen sicheren Hafens" ermöglichen. So sei zum Beispiel klar, dass es keine Maßnahmen geben dürfe, "die faktisch zu einer Grenzöffnung führen", sagte er.

Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte, die Initiative von Deutschland und Frankreich sei ein guter Start, könne aber noch nachgebessert werden.

Seehofer sagte weiter, es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen. Er betonte jedoch: "Das muss nicht zwingend ein europäischer Hafen sein". Seehofer lobte ausdrücklich die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache.

Von Luxemburgs Minister Asselborn kamen zu diesem Thema am Mittwochabend hingegen kritische Worte. Von den Vereinten Nationen sei zu hören, dass von der libyschen Küstenwache gerettete Menschen verkauft würden, dass für sie Lösegeld gefordert werde, dass sie wie Sklaven behandelt würden oder dass sie in Militärlager kämen.

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