Neue EU-Kommissionschefin: Ursula von der Leyens wackliger Start

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Doch nach der knappen Abstimmung - sie bekam nur neun Stimmen mehr als nötig - richten sich die Blicke mehr denn je auf das rechte und EU-kritische Lager im Europaparlament.

"Ich hoffe, dass die Kommission so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen kann", sagte der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, am Mittwoch in Straßburg. Das, was für die SPD eine wilder und trotziger Schützengraben sein sollte - die Weigerung, für Ursula von der Leyen zu stimmen - hat sich erneut in einen Abgrund verwandelt, in den sich eine Partei in totaler Konfusion mit dem Kopf voran gestürzt hat. Ob auch einzelne National- und Rechtskonservative sie mitgewählt haben, blieb offen. In ihrem Bemühen, vor allem Stimmen der proeuropäischen Mitte zu gewinnen, hat sie ihrem politischen Programm eine enorme Bandbreite von Forderungen und Plänen einverleibt. Hätten sie wirklich einen der Spitzenkandidaten auf dem Kommissionschefsessel gewollt, hätten sie sich hinter Manfred Weber stellen müssen, dessen EVP die meisten Stimmen holte. Natürlich sind auch die Staats- und Regierungschefs, die von der Leyen auf den Schild gehoben hatten, demokratisch legitimiert. Die 60-Jährige, die fließend Englisch und Französisch spricht und in Brüssel aufwuchs, genießt in Europa viel Anerkennung vor allem für ihr Projekt einer gemeinsamen Verteidigung.

Die Wahl Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin hat unterschiedliche Reaktionen in Politik und Wirtschaft ausgelöst. "Jetzt gilt es, Europa wieder zusammenzuführen", sagte er. Mit fairen Mindestlöhnen in der EU, einer Arbeitslosenrückversicherung für Krisenzeiten und einem leidenschaftlichen Appell für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werten die Sozialdemokraten. Unter anderem kündigte sie an, in ihren ersten 100 Tagen im Amt ein Klimagesetz vorzulegen, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Der Grund: Die Politikerin war keine Spitzenkandidatin der EU-Wahl. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Vor der Wahl im EU-Parlament hatte von der Leyen aufgelistet, für was sie als Präsidentin der EU-Kommission einstehen wolle.

"Mehr Mut für Europa" - das Motto, das sich Ursula von der Leyen ausgesucht hat, ist wahrlich nicht das Schlechteste. So seien laut AfD-Chef Jörg Meuthen die Abgeordneten der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS das Zünglein an der Waage gewesen. Auch den britischen Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage wies sie scharf in die Schranken. "Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen", hieß es in einer Erklärung der CDU-Vorsitzenden - die von der Leyen als Bundesministerin der Verteidigung nachfolgt. "Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit". Auf seinen Posten könnte die bisherige Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) rücken. Franziska Keller, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, lobte von der Leyens Worte, kritisierte aber das Ausbleiben konkreter Vorschläge, diese in die Tat umzusetzen. "Andererseits stößt mir die Art und Weise der Nominierung von Frau von der Leyen sauer auf", so der Heilbronner Bundestagsabgeordnete. Das gesamte Parlament habe aber "Verantwortung für Europa gezeigt und die destruktive Haltung der deutschen Sozialdemokraten überstimmt". Man denke nur an die handelspolitischen Spannungen im Dreieck USA, China und Europa.

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