Genehmigung unter Auflagen: Vodafone darf Unitymedia übernehmen

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Bedingung sei, dass Vodafone die angebotenen Zugeständnisse an Wettbewerber auch umsetze, teilte die Kommission mit. Allerdings bietet Vodafone in den Unitymedia-Gebieten auch DSL-Zugänge an, hier befürchtete die Kommission den "Wegfall des erheblichen Wettbewerbsdrucks".

In Deutschland entsteht damit ein bundesweit agierender Kabelnetzanbieter: Unitymedia versorgt die Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, Vodafone ist in den restlichen Bundesländern tätig. Zu dem Deal zwischen Vodafone und dem Unitymedia-Mutterkonzern Liberty Global gehört auch der Verkauf der Liberty-Ableger in Tschechien, Ungarn und Rumänien, den die Brüsseler Wettbewerbsbehörde ebenfalls genehmigte. Durch diese Verpflichtung würde es dem Käufer ermöglicht, einen Wettbewerbsdruck auszuüben, der mit dem von Vodafone ausgeübten, infolge des Zusammenschlusses jedoch wegfallenden Wettbewerbsdruck vergleichbar wäre, und bei der Erbringung von Festnetz-Breitbanddiensten in Deutschland wirksamer zu konkurrieren. Der Telekommunikationskonzern öffnet dafür sein Kabelnetz in ganz Deutschland für den Konkurrenten Telefónica und gewährt TV-Sendern nach eigenen Angaben mehr Flexibilität und Unabhängigkeit.

Fernsehsendern, deren Programme über die TV-Plattform des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens übertragen werden, vertraglich weder direkt noch indirekt die Möglichkeit zu nehmen, ihre Inhalte auch über einen OTT-Dienst zu übertragen. Der Genehmigungsbeschluss sei an die Umsetzung der Verpflichtungszusagen in vollem Umfang gebunden.

Vodafone hat damit die kartellrechtliche Genehmigung der EU für den 22-Milliarden-Dollar-Kauf (18,4 Milliarden Euro) der Kabelnetze von Liberty Global in Deutschland und Mitteleuropa erhalten, nachdem das Unternehmen im Mai Konzessionen angeboten hatte.

Vodafone will in den kommenden drei Jahren insgesamt 25 Millionen Haushalte mit Internet in Gigabit-Geschwindigkeit versorgen. Die EU-Kommission hat die Fusion der zwei größten deutschen Kabelnetzbetreiber unter Auflagen genehmigt.

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