"Das gibt neue Kraft":AKK wird neue Verteidigungsministerin

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Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch die Parlamentsferien unterbrechen. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden die Urkunden an sie und an Kramp-Karrenbauer vom Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), überreicht. Wenn die Saarländerin sich hier bewährt, steigert das ihre Chancen, Angela Merkel auch im Amt der Bundeskanzlerin nachzufolgen.

Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zuvor zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte. "Da muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen", sagte er im ZDF. Und für die Kanzlerkandidatur dürfte es in der CDU weiterhin weitere Aspiranten geben. Von der tödlichen Realität in Bürgerkriegsländern schien sie da wenig wissen zu wollen, als Verteidigungsministerin wird sie solche Regionen nun oft bereisen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz zollt der Kanzlerin Respekt: "Die Kanzlerin hat's offenbar noch drauf, ihre Favoritin, ihre Wunschkandidatin durchgeboxt - hat's auch den ganzen Männern in der CDU gezeigt".

Zuvor waren mehrere andere Kandidaten gehandelt worden, darunter etwa Gesundheitsminister Spahn, nicht aber Kramp-Karrenbauer. Letztere beiden sind Verteidigungsfachmänner. Kramp-Karrenbauer müsse "mehr darauf achten, die Soldaten und Soldatinnen wieder mitzunehmen" - ein unverhohlener Seitenhieb auf Vorgängerin von der Leyen. Die Überraschung, das Amt mit Kramp-Karrenbauer zu besetzen, sei "mehr als gelungen". "Das kann man nicht lange offen lassen", sagte die Kanzlerin in Berlin.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) forderte die neue Ministerin zu schnellen Entscheidungen auf. Auch in der Politik gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Diese leidet nach Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat die Truppe zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel Nachwuchs zu bekommen. Unter von der Leyen war die finanzielle Wende hin zu wieder steigenden Verteidigungsausgaben eingeleitet worden.

Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungsministerium war vor allem von Oppositionspolitikern kritisiert worden.

Der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, sagte: "Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung". "Ich treffe Entscheidungen zusammen mit der Regierungschefin, zusammen mit der Regierungspartei", sagt Kramp-Karrenbauer. Zuvor war sie in diesem Bundesland schon in mehreren Ressorts Ministerin gewesen.

Damit spielte der Sprecher des Seeheimer Kreises auf einen höchst kostspieligen und entsprechend umstrittenen Vorschlag an, den die CDU-Chefin im März Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Welt unterbreitet hatte: Deutschland und Frankreich könnten doch "mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen". In die CDU trat sie 1981 ein.

Kramp-Karrenbauer und von der Leyen wurden anschließend im Bendlerblock von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen.

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