Beschlossene Sache: Impfpflicht gegen Masern kommt

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Geimpft sein müssen künftig neben Kita-Kindern und Schülern auch Tagesmütter, Kita-Personal, Lehrer, Beschäftigte im Medizinbereich und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften - und auch deren Bewohner.

Bei Impfverweigerern drohen ein Ausschluss vom Kita-Besuch und Bußgelder von bis zu 2500 Euro bei Schulkindern - wegen der Schulpflicht kann hier kein Ausschluss angeordnet werden. Fast die Hälfte der Erkrankten sind laut RKI junge Erwachsene.

Zu den hohen Bußgeldern sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch: "Das ist wie im Straßenverkehr: Wer sich und andere etwa durch zu schnelles Fahren gefährdet, da ist eine Bußgeldbewährung auch selbstverständlich, und das gilt für Masern dann genauso". Kinder und Personal, das zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Gesetzes im kommenden März schon in einer Tagesstätte, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung sind, müssen die Impfung bis spätestens 31. Juli 2021 nachweisen.

Nachgewiesen werden kann die Impfung beziehungsweise Immunität durch den Impfausweis oder durch ein Attest vom Arzt, dass man schon einmal Masern hatte.

Hintergrund ist ein weltweiter Anstieg der Masernerkrankungen. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 543 Fälle gemeldet.

"Es liegt daher eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit vor, der mit weiterführenden Maßnahmen begegnet werden muss", hieß es in der Erklärung. Ausgenommen sind Menschen, die einen ärztlichen Nachweis vorlegen können, dass bei ihnen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist und Menschen, die vor 1970 geboren sind, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Masern schon durchlitten haben.

Bei der für den Schutz notwendigen Zweitimpfung wird die Quote von 95 Prozent, bei der man vom "Herdenschutz" für die gesamte Bevölkerung ausgeht, aber derzeit nicht erreicht. Deshalb kommt jetzt die gesetzliche Impfpflicht.

Mit dem "Masernschutzgesetz" versucht die Regierung gleichzeitig, auch andere Krankheiten weiter einzudämmen. Angestrebt wird, dass es künftig wieder vermehrt Reihenimpfungen in den Schulen gibt gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten. Die Krankenkassen sollen demnach verpflichtet werden, mit dem dafür zuständigen Öffentlichen Gesundheitsdienst Vereinbarungen über die Kostenerstattung zu treffen. Die Schulimpfungen sollen aber auf jeden Fall freiwillig sein. Der Deutsche Bundestag muss schließlich über den Gesetzesentwurf abstimmen. Im Bundesrat ist laut Gesundheitsministerium keine Zustimmung nötig.

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