Verteidigungsministerium: Was kommt auf Kramp-Karrenbauer zu? | BR24

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin.

Auf Kramp-Karrenbauer warten jedenfalls schwierige Aufgaben in ihrer neuen Rolle - und verteidigungspolitisch ist sie bisher kaum in Erscheinung getreten.

Fakt ist: Anders, als ihre ehrgeizige Rivalin von der Leyen, der Kanzlerin Angela Merkel 2013 das Verteidigungsressort gewissermaßen als Bewährungsprobe zuschob und damit letztlich die bis dahin durchaus gefährliche Konkurrentin um den Ruf als harte und erfolgsverwöhnte Managerin brachte, ist die Berufung Kramp-Karrenbauers für diese ein unschätzbarer Vorteil. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt.

Die in Völklingen geborene Kramp-Karrenbauer war von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin im Saarland und CDU-Landesvorsitzende gewesen.

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird bereits an diesem Mittwoch vollzogen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Weitere Veränderungen im Bundeskabinett sind nicht geplant. Ein Verteidigungsminister habe die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstagabend: "Das kann ich bestätigen".

Am Mittwoch um 11 Uhr soll Kramp-Karrenbauer die Ernennungsurkunde erhalten. Spahn hatte sich im vergangenen Jahr für den CDU-Vorsitz beworben, war aber Kramp-Karrenbauer unterlegen.

Und auch die Reaktion der Grünen fiel pessimistisch aus: Tobias Lindner, ihr sicherheitspolitischer Sprecher, sagte WELT: "Was die Kanzlerin bewogen hat, AKK zur neuen Verteidigungsministerin zu machen, bleibt zumindest vorerst ihr Geheimnis". Das gibt der Regierung neue kraft. Sie hatte erst vor wenigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt und wollte ihr Amt am Mittwoch übergeben. "Es ist richtig, als CDU Vorsitzende ins chwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen", so Söder. "Ich treffe Entscheidungen zusammen mit der Regierungspartei".

Auch sonst läuft der Start als Bundesministerin für AKK eher holprig: Wegen der Sommerpause und der Renovierung im Reichstag kann sie erst im September vereidigt werden. Zuvor war sie in diesem Bundesland schon in mehreren Ressorts Ministerin gewesen. Dort hatte die CDU-Politikerin zuletzt das Sagen. In die CDU trat sie 1981 ein.

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