Mit knapper Mehrheit: Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionschefin

Einstellen Kommentar Drucken

"Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin", sagte Oppermann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen.

Am Dienstagnachmittag hatten von der Leyen zuerst die Liberalen, dann die Spitze der europäischen Sozialdemokraten ihre Unterstützung zugesichert.

Nur eines ist klar: Am Mittwoch will sie ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin aufgeben. Es ist überschrieben mit den Worten: "Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist". Um gewählt zu werden, braucht Von der Leyen die Mehrheit der 747 Stimmen des Parlaments, also die von 374 Abgeordneten. Vor der Wahl hat die CDU-Politikerin eine Rede im Plenum in Straßburg gehalten. Adressaten sind die Fraktionsvorsitzenden der 154 Sozialdemokraten (S&D), Iratxe García Pérez, sowie der 108 Liberalen (Renew Europe), Dacian Ciolos.

Von der Leyen begann ihre Rede in französischer Sprache und bezog sich zum Auftakt auf die frühere Parlamentspräsidentin Simone Veil. Die Wahl ab 18.00 Uhr findet in geheimer Abstimmung statt. Eine Verschiebung ist nicht völlig ausgeschlossen, sollte keine Mehrheit in Sicht sein.

"Wer mit mir dieses Europa stärken, wachsen und blühen lassen will, hat mich als leidenschaftliche Kämpferin an seiner oder Ihrer Seite". Sie sprach mit fast allen Parteien im Europaparlament und stampfte ein Programm als Präsidentin der Europäischen Kommission aus dem Boden. Es ist nicht völlig ausgemacht, ob die neuen Fraktionsspitzen ihre Gruppen auf eine Linie bringen. Die Sozialdemokraten, mit 153 Abgeordneten zweitgrößte Gruppe im Parlament, will bei einer Fraktionssitzung am Dienstag über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Die Grünen, so Lamberts könnten nicht für die deutsche Kandidatin stimmen.

Die Grünen bleiben dagegen bei ihrem Nein.

Damit folgt von der Leyen am 1. November auf Jean-Claude Juncker und ist die erste Frau auf diesem wichtigen EU-Posten.

Merkel wertete den Schritt als starkes Signal von der Leyens, tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin werden zu wollen.

Droht bei Ablehnung von der Leyens Chaos?

Politisch wäre die Lage bei einem Scheitern der Kandidatin allerdings äußerst schwierig. Und: Ein zweiter Versuch wäre bei einer Pleite nicht möglich gewesen, der EU-Rat (die Staaten) hätte einen neuen Kandidaten ernennen müssen.

Am Morgen hatte sich von der Leyen ins Zeug gelegt, sie gab sich bei ihrer Bewerbungsrede kämpferisch - und trug dabei vielleicht ihren Glücks-Blazer ... Man wisse, dass man streiten könne in Europa, aber man wisse auch, dass man sich versöhnen könne.

Brisant: Minuten vor der Abstimmung gaben die europäischen Sozialdemokraten die Empfehlung ab, FÜR von der Leyen zu stimmen. Er warf von der Leyen eine "sozialistische Anbiederungsperformance" vor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet das Ergebnis als "gut für Europa, toll für Deutschland und blamabel für die SPD".

Als sich Ursula von der Leyen am Montag auf die Reise zum Europäischen Parlament nach Straßburg aufmacht, sind dort schon zwei Schreiben von ihr eingetroffen.

Comments