Deutscher Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist rechtsextrem

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Bald Schluss mit Aufmarschieren? Man müsse auch "diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln". Diese geistigen Brandstifter stellten die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, redeten von Überfremdung, erhöhten ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und sie schürten gezielt Feindbilder. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte sie daraufhin zum sogenannten "Verdachtsfall" erklärt. Das Timing für die jetzige Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" kommt wohl nicht zufällig: Seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke steht der Verfassungsschutz in der Kritik, seinen Blick zuletzt zu wenig auf den Rechtsextremismus gerichtet zu haben. Seit drei Jahren will die "Identitäre Bewegung" (IB) in Hamburg Fuß fassen, betreibt in den sozialen Netzwerken fremdenfeindliche Propaganda. Hamburgs Verfassungsschutz hat die Rechten längst auf dem Schirm - jetzt werden sie auch bundesweit beobachtet! Die Gruppe gibt sich einen betont modernen Anstrich - hip, jung, intellektuell.

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung".

Zur Verbreitung ihrer Botschaften setzen die Identitären auf spektakuläre Aktionen und soziale Medien. In der Stadt mobilisiert die Gruppe aktuell für den 20. Juli auch zu einer schon länger geplanten Demonstration.

Ideologisch aber bleiben die Identitären dem Rechtsextremismus verhaftet. Mit der Parole "Der große Austausch" überschrieb auch der Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, sein islamfeindliches Manifest.

Für den Verfassungsschutz sind all dies Verstöße gegen das Grundgesetz. Ihre Ideologie ziele vielmehr darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Für die Identitären könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus gelte für diese als "kulturvernichtend". Der australische Rechtsextremist hatte zuvor den österreichischen Identitären, die mit der IDB eng verbunden sind, Geld gespendet. Er stuft die "geistigen Brandstifter" als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt ein. Auch wenn diese noch nicht zur Gewalt griffen, seien sie "nicht minder gefährlich".

Der Verfassungsschutz führte die Identitäre Bewegung seit Juni 2016 als Verdachtsfall. Hier indes wird eine Entscheidung über eine volle Beobachtung noch dauern. Sollte letzteres der Fall sein, hätte der Staat noch ein weiteres Mittel, um gegen sie vorzugehen: das Verbot dieser rechtsextremistischen Vereinigung.

Indes: Auch zur AfD unterhalten die Identitäre beste Kontakte. Strasser sagte: "Umso erschreckender ist, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD offenbar kein Problem damit haben, Vertreter der Identitären Bewegung als Mitarbeiter zu beschäftigen oder an Infoständen als Wahlkampfunterstützung einzusetzen". Sie verstehen sich dabei nicht als rechtsextrem oder rassistisch, sondern als Nationalisten und Patrioten.

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