"Wohnen wird richtig teuer" - CO2-Preis: Hausbesitzer wollen Mieter an Kosten beteiligen

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Berlin. Aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus und Grund werden auch Mieter tiefer in die Tasche greifen müssen, falls infolge einer CO2-Bepreisung die Heizkosten steigen. "Kommt darauf dann auch noch die CO2-Besteuerung, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Mieterbund lehnt das strikt ab.

Mieter hätten gar keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnungen geheizt werden. Warnecke betonte, die Kosten der Energiewende könnten nur finanziert werden, wenn sich die Mieter daran beteiligten. "Hier eine Lösung mit Augenmaß zu finden, wird das Entscheidende sein, wenn die CO2-Bepreisung kommt", sagte Warnecke.

Mieter- und Eigentümerverbände befürchten erheblich steigende Wohnkosten, sollte der CO2-Ausstoß beim Heizen und im Verkehr besteuert werden. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die dadurch entstehenden Kosten dürften nicht auf die Mieter umgelegt werden. Ähnliche Pläne hat auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt. Die Experten betonen aber, dass der Preis auf ausgestoßenes CO2 keine Einnahmequelle für den Staat darstellen, sondern vollständig an die Bürger zurückgehen solle, etwa in Form von Stromsteuerentlastungen vor allem für die unteren Einkommensschichten.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) schlug in der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag) vor: "Im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung müssten die bisherigen Energie-Belastungen wegfallen - zum Beispiel die EEG-Umlage".

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Klimaschutzziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird.

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