Einstiges Wunderkind Babacan geht: Wie Erdogans Partei auseinanderbricht

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Die Partei reagiert äußerst empfindlich.

Einst war er das Wunderkind der türkischen Politik: Mit nur 35 Jahren wurde Ali Babacan vor 17 Jahren türkischer Wirtschaftsminister. Auch als späterer Außenminister und EU-Unterhändler seines Landes stand Babacan für europafreundliche Reformen.

Mehr als ein Jahrzehnt diente Babacan, einer der Gründer der AKP, dem heutigen Präsidenten Erdogan, bis er vor vier Jahren aus der Regierung ausschied. Der Abgang ist eine potenzielle Katastrophe für Erdogan: Der Präsident selbst spricht von einer Spaltung der AKP. Zugleich forderte Babacan eine "neue Vision" für die Türkei. Das Land brauche eine "ganz neue Zukunftsvision", zu der Menschenrechte und Rechtsstaat gehören müssten. Darin schien er Gerüchte über eine neue Partei zu bestätigen.

Er habe lange hinter der AKP gestanden, schrieb Babacan Medienberichten zufolge. Babacan nannte in einer schriftlichen Erklärung als Grund für den Austritt "tiefe Differenzen" über den politischen Kurs der Partei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ähnliche Meldungen gab es auch um Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. "Niemand erinnert sich noch an die", sagte er über seine ehemaligen Mitstreiter. Doch Erdogan weiß, wie gefährlich die Abspaltungen für ihn und seine Partei werden können.

Die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" berichtet, dass Babacans Partei im Parlament von Ankara mehr als 20 AKP-Abgeordnete für sich gewinnen und damit Fraktionsstärke erreichen könnte. Andere Schätzungen gehen von noch mehr Abweichlern aus. Wenn mehr als 40 Abgeordnete der AKP den Rücken kehren, verliert Erdogan im Parlament seine Mehrheit. Abschreiben sollte man Erdogan aber noch nicht. Während Babacan die Ärmel hochkrempelt und Erdogan schwächen will, kämpft die AKP gegen Imageverlust und Wählerschwund.

Bei der regulären Kommunalwahl am 31. März hatte die AKP in vielen Großstädten an Zustimmung verloren.

Zwar hat Erdogan nach wie vor viele Anhänger im Land, besonders bei Rechtskonservativen und in der Provinz.

Der frühere türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan tritt aus der Regierungspartei aus. Der wichtigste Bürgermeisterposten des Landes in Istanbul fiel nicht nur im März, sondern auch bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni an den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu, der mit positiven und versöhnlichen Botschaften punktete.

Erdogans Niederlagen in Istanbul und anderswo haben den Reformer Babacan und andere AKP-Dissidenten davon überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um den Absprung zu wagen. Die neue Partei werde versuchen, bisherige Gegner der Regierungspartei hinter sich zu bringen. Der Präsident ist nach wie vor der mit Abstand beliebteste Politiker der Türkei.

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