US-Regierung startet Untersuchung zur Digitalsteuer in Frankreich

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Frankreich plant eine Steuer für große Internetkonzerne, was in den USA auf wenig Gegenliebe stößt. Es könnten sogar Sanktionen folgen. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

"Der Präsident hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieses Gesetzes untersuchen und feststellen, ob es diskriminierend oder unzumutbar ist und den US-Handel behindert oder einschränkt."
Er kritisierte, die französische Digitalsteuer ziele auf einen Sektor ab, in dem US-Konzerne "weltweit führend" seien - und dass deswegen US-Technologieunternehmen das Ziel der Steuer sein dürften.

US-Präsident Donald Trump will wegen der von Frankreich geplanten Steuern für Technologiekonzerne nach Angaben eines Insiders Ermittlungen anordnen.

Die französische Nationalversammlung hatte die Digitalsteuer in der vergangenen Woche gebilligt; der Senat stimmt heute darüber ab. Am Donnerstag kommt das Gesetz, demzufolge in Frankreich erzielte Umsätze großer Internetkonzerne mit drei Prozent besteuern werden sollen, für eine endgültige Verabschiedung in den Senat. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire spricht von "Steuergerechtigkeit".

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Sollte das der Fall sein, erwäge man Strafzölle oder andere Handelsrestriktionen gegen Frankreich. Lighthizer würde demnach bis zu einem Jahr Zeit bekommen, um zu klären, ob eine französische Digitalsteuer den US-Firmen schaden und eine unfaire Handelspraxis darstellen würde.

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