Kartellamts-Veto: Remondis darf Grünen Punkt nicht kaufen

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Deutschlands größter Verpackungshändler darf von Deutschlands größtem Müllentsorger nicht geschluckt werden.

Angekündigt hatte das Bundeskartellamt seine Bedenken schon im Frühjahr, jetzt hat es die Fusion zwischen dem Entsorgungsunternehmen Remondis und DSD, das für Verpackungsrecycling tätig ist, das untersagt. Sie warnten vor weniger Wettbewerb und höheren Preisen für Müllabfuhren und Abfallsortierung - und damit negativen Folgen für Verbraucher. Remondis ist das größte deutsche Entsorgungsunternehmen, DSD wiederum das größte duale System in Deutschland. Der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) entwickelte es mit den Lebensmittelriesen, um mehr Getränkekartons, Dosen und Plastikhüllen recyceln statt auf Mülldeponien kippen zu lassen.

Der einstige Marktführer DSD habe unter anderem durch den Eintritt neuer Wettbewerber gut Dreiviertel seines früheren Umsatzes von gut zwei Milliarden Euro verloren. DSD hat aufgrund seines hohen Marktanteils bei den Herstellern, Importeuren und Händlern einen hohen Zugriff auf die Verpackungsmengen, die zur Sortierung, Aufbereitung und Verwertung anstehen.

Die Fusion würde "zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen" führen, erklärt Kartellamtschef Andreas Mundt.

Die Behörde befürchtete laut Mundt erhebliche Marktanteilsgewinne durch das DSD und höhere Kosten für dessen Wettbewerber. Mit dieser Strategie, die Preise für die Wettbewerber von DSD zu erhöhen (raising rivals' costs) könnte Remondis/DSD dann erhebliche Marktanteile hinzugewinnen, Wettbewerber verdrängen und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme durchsetzen. Zudem sah er die gemeinsamen Marktanteile bei der Altglasvermarktung von bis zu 60 Prozent als marktbeherrschend an.

Bereits im April dieses Jahres hatte die Wettbewerbsbehörde den beiden Unternehmen ihre Bedenken mitgeteilt. Remondis/DSD hätte die Abfälle zur weiteren Verarbeitung in Remondis-Anlagen umleiten und verbleibende Unteraufträge an Wettbewerber strategisch einsetzen können. Sie beauftragen Entsorgungsunternehmen wie Remondis damit, den Verpackungsmüll zu sammeln, zu sortieren und aufzubereiten. Daraufhin boten Remondis und DSD Zusagen an, die jedoch "in der Gesamtbewertung weder geeignet noch ausreichend" waren, wie das Bundeskartellamt nun mitteilte. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der viele kleinere Remondis-Wettbewerber vertritt, begrüßte ebenfalls die Entscheidung. Die Firma kann Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen.

Der Verband Kommunaler Unternehmen atmete nach der Entscheidung des Kartellamts auf. Konkurrenten von Remondis zeigten sich erleichtert. "Die Wettbewerbshüter bremsen damit die rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab", kommentierte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

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