Flüchtlinge: Bundesamt für Migration beschäftigte laut Bericht Rechtsextremist

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll seit Sommer 2017 einen Mann beschäftigt haben, der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Ihm soll gekündigt worden sein, nachdem der Landesverfassungsschutz vor mehreren Monaten auf den Mann und dessen rechtsextreme Biografie hingewiesen hatte. In einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts von 2012, den der SPIEGEL auswerten konnte, wurde er zudem als "Führungsperson" der Gruppierung "Hammerskins" in Norddeutschland aufgeführt.

Er soll vor zwei Jahren begonnen haben, in einer Außenstelle des Bamf in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" entschied er zwar nicht über Asylverfahren, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublinverfahren beteiligt; dabei geht es um die Rücküberstellung von Asylsuchenden an andere europäische Länder. Laut dem "Spiegel" soll der Mann in der Behörde nicht als fremdenfeindlich aufgefallen sein.

Ob der Mann sich je von der rechtsextremen Szene distanziert hat und weshalb er sich ausgerechnet eine Stelle in der Flüchtlingsbehörde suchte, ist bisher unklar. In diesen Fällen seien "entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen" gezogen worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dies am Donnerstag auf Nachfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestätigen.

Laut "Welt" und "Spiegel" werfe der Fall die Frage auf, wie gründlich neue Mitarbeiter in Behörden überprüft werden. "Wenn nun herauskommt, dass ein Mitarbeiter des BAMF in einschlägig rechten Kreisen vernetzt ist, zeigt sich, dass es Handlungsbedarf gibt im Bereich von Neueinstellungen", sagte sie der "Welt". "Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle - vor allem wenn man sie in Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden seien", sagte der Sprecher. Für eine flächendeckende Überprüfung seines Personals fehle dem Bamf die Rechtsgrundlage.

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