Grüne: Noch keine Entscheidung für von der Leyen

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Für den EU-Chefposten muss sie das Europaparlament von sich überzeugen - viel Zeit ist nicht. Die SPD-Europaabgeordneten hielten die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs für falsch.

Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gestellt. Am Nachmittag steht auch ein Treffen mit dem frischgewählten EU-Parlamentspräsidenten, David Sassoli, sowie allen Fraktionsvorsitzenden auf dem Programm. Die Abstimmung über von der Leyen ist nach bisherigem Stand für den 16. Juli angesetzt. Geplant sei ein Gespräch mit der gesamten grünen Fraktion in den nächsten Tagen, das auch öffentlich übertragen werden solle. Montagnachmittag traf sie die beiden Fraktionschefs, die Deutsche Ska Keller und den Belgier Philip Lambert. Das Kalkül ist, dass die europäischen Parteienfamilien die Wahl nur dann wagen, wenn absehbar ist, dass von der Leyen gute Chancen hat. "Bevor wir uns als Abgeordnete zu ihr positionieren, wollen wir sie kennenlernen und die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen", sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold.

Mit der Fraktionsspitze der Grünen hatte sich von der Leyen bereits am Montag getroffen. Man habe in dem Gespräch klar gemacht, dass es etwa beim Klimaschutz und der Seenotrettung klare Zusagen brauche. Sie würde dann nicht nur Chefin von über 30.000 Beamten, sondern könnte auch politische Linien und Prioritäten für Europa vorschlagen. Keller forderte von der Leyen zudem dazu auf, das Spitzenkandidaten-Prinzip für die nächste Europawahl zu stärken. "Es gibt eindeutig einige Punkte, wo man übereinstimmt - bei anderen aber nicht", sagte EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Keller sprach von einem "netten Treffen", das aber nicht für grüne Stimmen reiche. Da sich Ungarns Premier Viktor Orbán als angeblicher Kopf der Von-der-Leyen-Lösung inszeniert, dürften die 13 Abgeordneten seiner Fidesz-Partei, die gerade von der EVP suspendiert ist, mit "Ja" votieren. Neben der PiS gehören auch die britischen Tories, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten und Vox aus Spanien dazu.

Rechnerisch würde es für von der Leyen genügen, die Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hinter sich zu bringen. Diese Abgeordneten fühlen sich dem von den Regierungen der EU-Staaten verhandelten Personalpaket weitaus stärker verpflichtet. Ihre Hoffnung ist, dass möglichst viele Sozialdemokraten für sie stimmen, um den Teil des Personalpakets nicht zu gefährden, der sie selbst betrifft: Der Spanier Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden. Keine leichte Aufgabe, denn im Vergleich zur Wahl 2014 haben Christ- und Sozialdemokraten deutlich verloren, wodurch das Parlament viel zersplitterter und vielfältiger geworden ist. Die Spanierin ging damit auf Distanz zur SPD. Seit Sonntag ist die amtierende deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel in dieser wichtigsten Mission ihrer Karriere im Einsatz. "Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben", sagte Garcia weiter.

Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Für eine stabile Mehrheit bräuchte es deshalb wohl auch Stimmen der Grünen. Klar ist: Sollte von der Leyen im Parlament durchfallen, ist auch Borrell aus dem Rennen. Im Plenum mit insgesamt 751 Abgeordneten wären das 376 Parlamentarier, wobei nur die gültigen Stimmen gezählt werden und nicht klar ist, ob alle Abgeordneten vertreten sein werden. Nach derzeitigem Stand wären das 374. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale kommen zusammen auf 444 Sitze. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Fraktionen geschlossen für von der Leyen stimmen.

Ein Brüsseler Büro hat von der Leyen bereits. Seit ihrer Nominierung ist sie "Sonderberaterin" der EU-Kommission.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2019 um 21:00 Uhr.

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