Auslieferungsgesetz für Hongkongs Regierungschefin "tot"

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Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzesentwurf sofort von der Agenda des Parlaments zurückzuziehen.

Die Bereitschaftspolizei geht mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Lam reagierte auf einer Pressekonferenz am Dienstag offenkundig auf anhaltende Zweifel unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt wird. Die Proteste dauerten aber an und schlugen teils in Gewalt um. Dabei könne es um wirtschaftliche Probleme, fehlenden Wohnraum und politische Spaltungen gehen.

Lam wies aber die Forderung der Protestbewegung zurück, einen unabhängigen Richter mit der Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten zu betrauen.

Die Protestführer forderten in ersten Stellungnahmen denn auch erneut, dass die Regierung das Gesetz zu Auslieferungen an Festland-China definitiv formal zurückzieht. Deshalb wollen die Führer der Demokratiebewegung ihre Aktionen fortsetzen.

Nach Protesten Hunderttausender Menschen gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt und den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis gelegt, dass er nicht mehr vorgelegt und damit im nächsten Jahr auslaufen werde.

Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz als "tot" bezeichnet.

Aus Deutschland kam Kritik an dem Hickhack um das Auslieferungsgesetz: Wenn das ruhende Gesetzesvorhaben ohnehin auslaufe, "kann man es auch jetzt zurückziehen", sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

Noch am Sonntag hatten Zehntausende Menschen friedlich im Bezirk Kowloon gegen das umstrittene Gesetz demonstriert, das die Finanzmetropole seit Wochen in Atem hält. In Hongkong stehe "die internationale Verlässlichkeit Chinas auf dem Prüfstand", sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Es gehe um die Frage, ob die völkerrechtliche Vereinbarung "ein Land, zwei Systeme" respektiert werde oder nicht.

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