Pkw-Maut: EuGH stoppt Geisterfahrt der CSU

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Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich als damaliger CSU-Chef maßgeblich für die Maut eingesetzt hatte, sagte: "Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen". Das gilt nach Ansicht des EuGH auch beim Dienstleistungsverkehr.

Und auch in Brüssel gibt es Stimmen, die das Urteil als Sieg aus Perspektive aller Europäer betrachten. Es sei gut, dass der Europäische Gerichtshof den Maut-Unsinn abgewürgt habe, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter.

Österreichs Klage gegen das deutsche Modell hatte Erfolg. Opposition und Experten dürfte das amüsieren.

Die Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht - das hat das oberste EU-Gericht am Dienstag bekannt gegeben.

Die Gebühr verstoße auch gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs im EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen; Transportkosten für Lieferanten aus anderen Staaten würden sich erhöhen, das könne auf die Produktpreise durchschlagen.

Die könnte für Scheuer und die CSU die Rettung bedeuten.

Die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland sind gescheitert. Selbst ein Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) konnte das Vorhaben nicht stoppen.

Würde das Gericht die Einführung der Maut gutheißen, will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) diese von Oktober des kommenden Jahres an erheben.

Die SPD, die die Maut nur widerwillig mitgetragen hatte, äußerte Genugtuung. Dies sollte die Bedingung im Koalitionsvertrag von 2013 umsetzen, dass kein Inländer zusätzlich belastet werden darf. "Die CSU hat sich mit der unsinnigen CSU-Pkw-Maut völlig verrannt", so Hartmann.

Die Regierung in Wien sah es als ungerecht an, dass Halter deutscher Fahrzeuge zwar die Maut, dadurch aber weniger Kfz-Steuer zahlen müssen.

Die Nachbarländer Deutschlands waren mit den Plänen aus Berlin allerdings mehr als unzufrieden. Das ist eine Blamage aber vor allem für die CSU, die schon seit den 80er Jahren mit einer "Ausländermaut" als Wahlkampfschlager durch die Bierzelte gezogen war. Die Kommission war zufrieden, einzelne Nachbarländer nicht. Österreich klagte vor dem Europäischen Gerichtshof, der seine Arbeit im Dezember 2018 aufnahm und nun sein Urteil verkündete. Die organisatorische Umsetzung sei in "vollem Gang" gewesen, sagte Scheuer.

Die Mautgesetze in Deutschland sind bereits 2015 beschlossen worden, werden aber bisher nicht angewendet. Das sah der EuGH wohl ähnlich. Im laufenden Jahr sollen 86 Millionen Euro hinzukommen, beispielsweise für den Aufbau von Stellen in der Verwaltung. "Ein Defizit von zehn bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es in einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die Grünen-Bundestagsfraktion. Die Preise sollten von der Größe des Motors und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängen.

Aus. Ende. Oder doch nicht? Fraglich ist, ob das Projekt überhaupt noch umgesetzt wird. Der hatte 2014 angekündigt: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt". Ein kleiner Sieg in einer großen Niederlage.

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