EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

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Die Luxemburger Richter führten weiter an, die Maut verstoße auch gegen die Grundsätze des ungehinderten Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Für die Bürger gab es nur das Endlosdrama um die Pkw-Maut.

Diese soll über den Kauf entsprechender Vignetten erhoben werden. Inländern, beziehungsweise Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, wäre der Betrag über eine Steuerreduktion wieder zurückerstattet worden. Die Maut-Gesetze sind seit 2015 in Kraft, wurden aber nicht angewandt.

Zur Jahreswende wurde ein deutsch-österreichisches Konsortium mit dem Aufbau des Systems beauftragt; jetzt drohen dem Bund Entschädigungsansprüche der Unternehmen.

Zum Wahlkampfhit der Christsozialen hatte die Maut aber nur werden können, weil sie mit einem klaren Versprechen verbunden war: Nur ausländische Autofahrer sollten unterm Strich belastet werden - deutsche Autofahrer ausdrücklich nicht. Die Richter müssen nun umfassend urteilen, ob die Maut mit EU-Recht vereinbar ist.

Österreich hatte vor dem EuGH in Luxemburg 2017 eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil es die Regelung aufgrund der Entlastung deutscher Fahrzeughalter für diskriminierend hält.

Ausländische Autofahrer müssen den Plänen zufolge zahlen, wenn sie auf deutschen Autobahnen unterwegs sind.

Die CSU kann ihre Lehren aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ziehen. Zwar ist ein Gutachten nicht verpflichtend.

Damit folgt der EuGH dem Antrag des Generalanwaltes nicht. "Dass diese Fahrzeuge von Lkw- und Pkw-Maut ausgespart werden, ist ein Beispiel für den stümperhaften CSU-Verkehrsmurks". Dann sollen Inländer für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es neben einer genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften geben - für die Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten. Ihre Höhe richtet sich nach der Umweltverträglichkeit des Pkws. Dafür gibt es verschiedene Tarife: eine Zehntagesvignette (von 2,50 bis 25 Euro), eine Zweimonatsvignetten (von 7 bis 50 Euro) oder eine Jahresvignette (höchstens 130 Euro).

Die Erlöse aus der Maut sollen in den Bau neuer und die Restaurierung und Reparatur bereits bestehender Straßen fließen.

Heißt wohl auch: Auf den bisherigen Kosten zur Einführung der Maut dürfte der deutsche Steuerzahler hängenbleiben, der auch den Bau der deutschen Autobahnen finanziert hat.

Die Berechnungen sind allerdings umstritten.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Cem Özdemir, kritisierte die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil scharf.

Demnach liege der Grund vor allem in Änderungen an dem ursprünglichen Konzept. Denn: Die geplante Maut "war von Anfang an unsozial, weil sie Fahrer, die sich kein neues Auto leisten können, benachteiligt hätte". Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen.

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