USA: Kramp-Karrenbauer bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato

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Ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin verfolgt in ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis einen anderen Ansatz.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer plädiert für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Es sei klar, dass Deutschland sich hier verändern müsse.

Kramp-Karrenbauer dagegen hob in ihrer Rede in Berlin das "enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur" hervor, welches es mit den USA gebe.

Man könne zwar vieles an der Regierung von Trump kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie fügte aber hinzu: "Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden".

Vor rund zwei Wochen hatte das bei Kanzlerin Merkel anders geklungen. Die Kanzlerin kritisierte unter anderem nationale Alleingänge in der internationalen Politik und die Gefährdung des freien Welthandels durch Protektionismus. Sie rechnete damals in einer Ansprache vor Studenten der Eliteuniversität Harvard mit der Politik von Trump ab, auch wenn sie ihn namentlich nicht erwähnte. Zu dessen Kritik an mangelnden Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner sagte sie, dass das auch schon von früheren Präsidenten bemängelt worden sei. Die CDU-Chefin bekannte sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben: "Es geht um gegenseitiges Vertrauen". Dabei gehe es auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner sei. Außerdem sei es im deutschen Sicherheitsinteresse.

In Berlin sagte sie, dies sei im deutschen Interesse und habe nichts mit Präsident Trump und nichts mit der Nato zu tun, sondern mit der Fürsorgepflicht für die Soldaten. So sinken im jüngst von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellten mittelfristigen Finanzplan die Verteidigungsausgaben nach einem Anstieg auf 1,37 Prozent im nächsten Jahr dann auf 1,33 Prozent im Jahr 2021, auf 1,29 Prozent im Jahr 2022 und bis auf 1,25 Prozent im Jahr 2023. Denn Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die Ausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent zu steigern. Diese Zielmarke ist allerdings immer noch unterhalb des 2-Prozent-Ziels der Nato, auf das sich die Verteidigungsunion verständigt hat. Merz war Kramp-Karrenbauer bei der Entscheidung über die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze unterlegen. Wenn es sich dafür entscheide, eine "zweite Schweiz" zu sein - wirtschaftlich bedeutend, aber politisch irrelevant - werde Europa schwach bleiben.

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