Europäischer Gerichtshof: Gmail muss keine Überwachungsschnittstelle einrichten

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Zumindest nicht nach den Richtlinien der EU-Gesetzgebung. Internetbasierte Email-Dienste wie Gmail würden zwar eine Übertragung von Signalen vornehmen.

Und in Luxemburg stellten die Richter nun klar, dass ein Service wie Gmail nicht als Telekommunikationsdienst angesehen werden kann.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Web-Maildienste wie Gmail nicht an die gesetzlichen Regeln für Telekommunikationsdienste gebunden sind. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Auseinandersetzung zwischen Google und der Bundesnetzagentur an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Der EuGH befand nun, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst wie Gmail keinen Internetzugang vermittle, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehe und daher keinen elektronischen Kommunikationsdienst im Sinne des EU-Rechts darstelle.

Webdienste wie Googles Gmail unterliegen auch künftig nicht den deutschen Telekommunikations-Bestimmungen. Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen - etwa Zugänge für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten. Der Suchkonzern wehrte sich juristisch dagegen, verlor aber zunächst beim Verwaltungsgericht Köln.

Manchmal dauert es etwas länger: Bereits seit dem Jahr 2012 - also seit sieben Jahren - streiten Google und die Bundesnetzagentur darüber, ob GMail ein Telekommunikationsdienst ist oder eben nicht.

Für die Bundesnetzagentur ist das Urteil ein herber Rückschlag. Es könne nicht richtig sein, dass ein Unternehmen, dass traditionelle Telekommunikationsdienstleistungen anbiete, bestimmte regulatorische Anforderungen wie jene des Datenschutzes zu erfüllen habe, während dies für eine Firma, die vergleichbare Dienste über das Internet anbiete, nicht gelte. Diese Ambitionen gingen über E-Mail-Dienste hinaus, denn die Behörde hatte inzwischen auch Messenger wie WhatsApp im Visier mit der Begründung, dass die Abgrenzung zu herkömmlichen Telekommunikationsdiensten zunehmend verschwimme. So nutzen die meisten Menschen Whatsapp überwiegend als SMS-Ersatz. Der zu Facebook gehörende Dienst ist verschlüsselt und nicht für die Sicherheitsbehörden zugänglich, da selbst WhatsApp den Inhalt nicht sieht. Die Transparenzberichte von Google, Posteo und anderen Anbietern zeigten, mit welcher Selbstbedienungsmentalität Daten angefordert werden und wie häufig Behörden bei den einfachsten Vorgaben scheiterten, ihren Anspruch angemessen zu begründen.

Auf WhatsApp und Co. dürfte das nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr.

Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun noch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden.

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