Die USA schicken tausend Soldaten nach Polen als Signal an "aggressives" Russland

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Washington. US-Präsident Donald Trump erwägt die Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen.

Der Besuch von Polens Präsident Andrzej Duda im Weißen Haus bot Trump auch sonst reichlich Anlass zur Freude: Da kam endlich einmal ein Europäer ganz nach Trumps Geschmack: stramm konservativ, gegen Migration und mit lockerem Verständnis von Rechtsstaat. US-Präsident Trump will Truppen nach Polen verlegen. Zudem erneute der US-Präsident seine Kritik an den Militärausgaben der Bundesrepublik.

Trump sprach von 52.000 derzeit in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten.

Erstmeldung, 6.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump spielt öffentlich mit dem Gedanken, amerikanische Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen.

Das möchte Trump mit einem größeren Truppen-Aufkommen in Polen belohnen, die er vorrangig aus Deutschland abziehen möchte. Nach Dudas Angaben sind derzeit rund 4.500 US-Soldaten in Polen stationiert. Er schlug sogar vor, diese Basis "Fort Trump" zu nennen.

Im Kontrast zu Trumps Lobeshymnen auf Polen kritisierte der US-Präsident Deutschland auch an anderer Stelle scharf. Nach den Planungen der Bundesregierung soll bis 2024 lediglich die 1,5 Prozent-Marke erreicht werden. "Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist", betonte sie am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet. Für die US-Truppen zahlt Deutschland eine Milliarde Euro pro Jahr, das US-Krankenhaus bei Ramstein, dessen Planungskosten alleine sich auf über 150 Millionen Euro belaufen, wird dazu offenbar auch aus Bundesmitteln finanziert. Das sei eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen sei, sagte sie und verwies auf den "entscheidenden Unterschied" zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, nämlich, dass "Journalisten in Russland anders als in den USA ... in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden". Auch die vereinbarte Lokation eines US-Divisionsstabes zeigt in diese Richtung. Die Zahl der stationierten US-Soldaten beträgt rund 35.000.

Trump nahm die polnische Regierung demonstrativ in Schutz gegen Vorwürfe, dass sie die Rechtsstaatlichkeit in dem Land aushöhle. Deutschland begebe sich mit der Gasfernleitung in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur "Geisel Russlands" werden. Er fügte hinzu: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland". Deutschland würde so der Ukraine den Rücken zukehren und Russland mit ihnen machen lassen, was sie wollen. Polens Sicherheit liegt im Interesse Deutschlands und der ganzen EU.

U.S. President Donald Trump and Poland's President Andrzej Duda participate in a joint signing ceremony in the Diplomatic Reception Room of the White House in Washington, U.S., June 12, 2019. Die US-Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber jener Schiffe vorsieht, die an der Verlegung der Gas-Pipeline beteiligt sind. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen.

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