Europawahl in Brandenburg: AfD siegt klar vor geschrumpfter CDU

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Nun wird auch klar, warum die Europawahl vorab als "Schicksalswahl" bezeichnet wurde.

Den Prognosen von ARD und ZDF zufolge gingen die Grünen auch in Mannheim, Karlsruhe, Mainz und Koblenz als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor.

Der Politikwissenschaftler Henrik Enderlein hält dagegen ein baldiges Ende der Großen Koalition für möglich.

Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Den früheren Hauptgegner SPD erwähnte Söder in seiner Stellungnahme nicht, dafür mahnte er: "Wir müssen als Union insgesamt daran arbeiten, wieder jünger, cooler, offener zu werden". Die CDU wurde den Zahlen des Landeswahlleiters zufolge stärkste Partei in Brandenburg/Havel sowie in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Havelland und Ostprignitz-Ruppin. Die Sozialdemokraten dagegen fallen auf den dritten Platz. Die EU-skeptische AfD verbessert ihr Europawahl-Ergebnis deutlich, bleibt aber hinter ihrem Resultat bei der jüngsten Bundestagswahl. Auch in Lauta (33,3 Prozentpunkte), Lohsa (35,3 Prozentpunkte), Bernsdorf (33,2 Prozentpunkte) und Elsterheide (31,4 Prozentpunkte) liegt die AfD teils deutlich vor der CDU. Die Wahl war der erste Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember. Dafür schossen die Grünen von 19,1 auf 27,8 Prozent hoch und wurden stärkste Partei der Stadt. Die Union kam laut Infratest dimap auf 28,3 Prozent der Stimmen, die SPD sackte ab auf 15,6 Prozent. Dort kommen sie nach Hochrechnungen auf etwa 32,8 Prozent. Die AfD kommt auf 6,1 Prozent.

Für die Grünen war es ein guter Wahltag: Die Partei konnte ihr Ergebnis von 2014 fast verdoppeln und kam laut ARD auf 20,6 Prozent. Auf die FDP entfielen demnach 4,7 Prozent. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte ernüchtert. Das Ergebnis bei der Wahl entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei.

Die Grünen konnten dagegen deutlich zulegen. Nach Auszählung der allermeisten Wahlbezirke lagen die Christdemokraten bei 24,8 Prozent. Einen Nachhall fanden am ehesten noch die einhelligen Warnungen von Parteien der Mitte und der Linken vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und EU-Kritikern. Liberalen und Grünen wurden Zugewinne vorhergesagt. Die AfD bildet das Schlusslicht. Kurz vor der Wahl war die mit der AfD verbündete FPÖ in Österreich durch die Ibiza-Affäre massiv unter Druck geraten. Anders als die anderen deutschen Parteien trat die CDU mit eigenen Landeslisten an. Bereits vorher stand Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles intern in der Kritik. Den innerparteilichen Gegnern der großen Koalition um Juso-Chef Kevin Kühnert liefern die Niederlagen neue Argumente. Da 2020 für einen Kanzleramtwechsel grundsätzlich ausgeschlossen sei, weil Deutschland dann die EU-Präsidentschaft übernehme, müssten schon in diesem Jahr Wahlen stattfinden. Zwei von drei Befragten gaben zudem an, traditionell-konservative Positionen hätten bei der CDU zuletzt eine zu große Rolle gespielt. Linke und FDP kommen laut Hochrechnung jeweils auf 5,5 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent. Damit hat dort keine Partei mehr über 30 Prozent. Aus Sicht des EU-Parlaments muss der Posten des Kommissionschefs allerdings mit einem der Spitzenkandidaten für die Europawahl besetzt werden.

Nach der Wahl soll möglichst rasch über den Nachfolger des scheidenden Kommissionschefs Jean-Claude Juncker entschieden werden. Das Vorschlagsrecht für diesen wichtigen Posten haben nämlich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

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