5G-Versteigerung: Gericht lehnt Eilanträge der Netzbetreiber ab

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Sie müssen hohe Ausbaustandards erfüllen und das Netz für Wettbewerber öffnen.

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen.

Die Auktion zur Vergabe der 5G-Frequenzen kann wie geplant am 19. März starten.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein erst vergangene Woche erhobener Eilantrag von mobilcom-debitel/freenet. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte vor dem Wochenende Eilanträge von Telefónica, Vodafone und der Deutschen Telekom ab. Ein Telefónica-Sprecher bedauerte die Entscheidung, die man "zur Kenntnis genommen" habe. Danach müssen sie bis Ende des Jahres 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit 5G versorgen. Auch soll es schnelle Verbindungen unter anderem an allen Autobahnen geben. Auch stünden die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes einem Rückgriff auf bereits zugeteilte Frequenzen nicht entgegen.

Die Kölner Richter wollten den Anträgen der Konzerne nicht folgen, sondern gestanden der Bundesnetzagentur eine weitreichende Ausgestaltung der Vergaberichtlinien zu. Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zu den Vergaberegeln der Auktion seien rechtens, teilte das Gericht mit. Auch das in dem Regelwerk verankerte Verhandlungsgebot sichere die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes. Die Regulierungsbehörde habe ihren Ausgestaltungsspielraum für die Frequenzvergabe nicht überschritten.

Ungeachtet dessen sah das Gericht auch ein "erhebliches öffentliches Interesse" an einer zeitnahen Versteigerung der 5G-Frequenzen. Die Belange der Provider haben demgegenüber geringeres Gewicht. Dieser Eilantrag wurde ebenfalls zurückgewiesen. Damit wollten sie erzwingen, dass ihre Klagen eine aufschiebende Wirkung bekommen.

Durch die scharfe inhaltliche Ablehnung der Firmen-Kritik dürfte die Gerichtsentscheidung aber als Fingerzeig zu lesen sein, dass die Hauptsacheverfahren ebenfalls zum Scheitern verurteilt sind. "Nach Abschluss eines dieser regulär weiterlaufenden Gerichtsverfahren gegen die Vergaberegeln könnte weiterhin der Fall eintreten, dass eine bereits stattgefundene Auktion basierend darauf rückabgewickelt werden müsste", sagte er.

Die Abkürzung 5G steht für "5. Generation" und soll im Mobilfunk Datenraten bis zu 20 Gbit/s mit äußerst geringen Latenzzeiten ermöglichen. Dies wiederum ist wichtig für autonomes Fahren oder die Telemedizin, bei denen selbst minimale Verzögerungen schwere Folgen haben könnten. Allerdings sind die bisherigen LTE-Netze lückenhaft.

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