Hambacher Forst - Verwaltungsgericht Köln weist Klagen ab

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RWE hat versprochen, den Forst zumindest bis Herbst 2020 zu verschonen. Doch was dann mit dem Gebiet geschieht, ist fraglich.

Doch das Gericht wies die Klage ab. Die Kohlekommission empfahl der Bundesregierung, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen sollte, und dass ein Erhalt des Hambacher Forstes bei Köln "wünschenswert" wäre: jenes Waldes mit alten Eichen und Hainbuchen und seltenen Bechsteinfledermäusen, unter dem Millionen Tonnen Braunkohle schlummern. Deshalb werde das VG jetzt in der Sache entscheiden, kündigte der Vorsitzende Richter Holger Maurer am Dienstag in einer Verhandlung an. Auch im Pariser Klimaabkommen würden nur Ziele vorgegeben, es stehe dort aber nicht, mit welchen Mitteln die Erderwärmung gestoppt werden solle. Aber auch der Hambacher Forst müsse zur Ruhe kommen, mahnte Maurer in der Gerichtssitzung am Dienstag. Der Energiekonzern RWE soll demnach bis Ende 2020 auf Rodungen verzichten, der Umweltschutzverband BUND dafür seine Klage zurückziehen.

Zwei der Klagen betreffen eine mögliche Zwangsenteignung und vorzeitige Besitzeinweisung eines BUND Grundstückes in unmittelbarer Nähe des Tagebau Hambachs. Die Enteignung sei nicht zu beanstanden, da sie "durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel, die Sicherung der Energieversorgung, gerechtfertigt" sei, teilte das Gericht mit.

Der BUND hatte ein Rodungsverbot bis Ende 2020 durchsetzen wollen. Der Wald müsse wegen des Vorkommens der Bechsteinfledermaus nach der EU Richtlinie Flora-Fauna-Habitat ins ökologische Netz "Natura 2000" aufgenommen und geschützt werden. Über diesen Antrag würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. Der BUND ging bereits vor der Verhandlung davon aus, dass die unterliegende Partei in Berufung gehen werde. Zuvor hatte das Kölner Gericht einen Vergleich vorgeschlagen.

Der Gerichtsvorschlag für eine Einigung zwischen dem BUND einerseits sowie RWE Power und dem verklagten Land Nordrhein-Westfalen andererseits sah vor, dass der Tagebaubetreiber den zugesagten Rodungsstopp um weitere drei Monate bis zum Jahresende 2020 verlängert. Über die Zeit ab 2021 geht es in dem laufenden Verfahren nicht mehr.

Der Naturschutzverband BUND ist mit seinen Klagen gegen den Tagebau Hambach und die Enteignung eines seiner Grundstücke vor dem Kölner Verwaltungsgericht gescheitert.

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