Drohender Wirtschaftskonflikt: Großbritannien will Zölle bei ungeregeltem Brexit drastisch senken

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EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem befristeten und einseitig angesetzten Maßnahmenplan zollfrei sein, so die Regierung von Premierministerin Theresa May nach der jüngsten Ablehnung ihres Deal-Vorschlags im britischen Parlament. Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten.

Für diesen Fall steht am Donnerstag ein Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Ausstiegs Grossbritanniens aus der EU zur Entscheidung an. Es wird allerdings erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der am Mittwochabend anstehenden Abstimmung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen wird.

Mit einem temporären Verzicht auf Zölle für 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich will die Regierung May eine harte Grenze verhindern. Es handle sich um ein vorübergehendes System mit einer Dauer von zwölf Monaten, um einen sprunghaften Preisanstieg von EU-Produkten für Verbraucher zu verhindern und die Versorgungskette zu sichern.

Den Plänen der Regierung in London, drohende Einfuhrzölle für ein breites Spektrum an Waren zu beseitigen sowie die Grenze zwischen Irland und Nordirland von Zollkontrollen freizuhalten, will die Brüsseler Behörde nicht folgen. Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei.

Die britische Regierung bereitet sich offenbar immer deutlicher auf einen möglichen ungeregelten Brexit vor.

Der Binnenmarkt kann aus Sicht vieler EU-Politiker nur durch Grenzkontrollen geschützt werden.

Jetzt sagte der Kommissionssprecher, die von der EU verlangte Garantieklausel für eine offene Grenze, der sogenannte Backstop, "ist derzeit die einzige verfügbare Option, um die Herausforderungen an der Landgrenze umfassend anzugehen".

"Manche sagen, dass die britische Politik durch liberalisierte Zölle die Grenzen offen halten will, wenn kein Deal zustandekommt".

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