USA: Gouverneur von Kalifornien will Moratorium für Hinrichtungen

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Zuletzt war 2006 in Kalifornien ein Todesurteil vollstreckt worden. Der Gouverneur des US-Westküstenstaates, der Demokrat Gavin Newsom, kündigte am Dienstag ein entsprechendes Moratorium an.

US-Präsident Donald Trump attackierte Newsom wegen seiner Entscheidung heftig.

In Kalifornien sollen sämtliche Hinrichtungen ausgesetzt werden. "Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch", erklärte er. Als Gouverneur werde er Hinrichtungen nicht zulassen. In einem vorab veröffentlichten Statement, das er zu der Unterzeichnung abgeben wollte, bezeichnete er die Todesstrafe als unvereinbar mit den Werten Kaliforniens. Sie passe nicht zu einer "zivilisierten Gesellschaft", die die Führungsrolle in der Welt beanspruche. "Die moralische Führung, die der Gouverneur zeigt, bringt uns in Bezug auf die Abschaffung der Todesstrafe in Einklang mit anderen Ländern und anderen Bundesstaaten". "Die Freunde und Familien von OPFERN, die immer vergessen werden, sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!", schrieb Trump. Er ist bereits seit Langem ein Gegner der Todesstrafe.

Newsom will in Kürze eine Hinrichtungszelle auf der Gefängnisinsel San Quentin bei San Francisco schließen. Zuletzt war 2006 in Kalifornien ein Todesurteil vollstreckt worden unter dem damaligen, republikanischen Gouverneur, Arnold Schwarzenegger. So hatte ein Bundesrichter entschieden, dass Exekutionen mit der Giftspritze verfassungswidrig seien, weil sie eine grausame und außergewöhnliche Form von Bestrafung darstellten. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den 1970er Jahren wurden in dem Bundesstaat 13 Häftlinge hingerichtet.

Kaliforniens Neo Gouverneur Gavin Newsom

Newsoms Ankündigung bedeutet aber nicht, dass die 737 Häftlinge aus den Todestrakten des bevölkerungsreichsten Bundesstaates freikommen. Der Gouverneur setze sich mit der Aussetzung der Todesstrafe für "737 eiskalte Killer" über den Wählerwillen hinweg.

Nach Angaben des Todesstrafen-Informationszentrums in Washington ist in 30 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe bei bestimmten besonders schweren Verbrechen vorgesehen.

In 19 US-Bundesstaaten wurde die Todesstrafe bereits abgeschafft, in drei weiteren ist ein Moratorium in Kraft.

Bei Verhängung und Vollzug der Todesstrafe gibt es in den USA seit zwei Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang. 1999 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch noch insgesamt 98 Häftlinge exekutiert, 2018 waren es 25. Nirgendwo sonst in den Vereinigten Staaten warten so viele Menschen auf ihre Hinrichtungen wie in diesem amerikanischen Bundesstaat.

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