Trump legt Billionen-Etatentwurf für 2020 vor - Ausland

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Wenn es nach dem Willen von Donald Trump geht, soll der US-Verteidigungshaushalt erneut kräftig steigen. Die US-Demokraten, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, winkten umgehend ab.

US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung "Medicare".

Trump pocht zudem auf Milliarden für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen.

Erst Ende Januar war ein fünfwöchiger Shutdown beendet worden, mit dem Trump die Demokraten zwingen wollte, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer freizugeben.

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Die Vorsitzenden der Demokraten im Kongress, Pelosi und Schumer, lehnten Trumps Vorstoß ab und erklärten, das Geld solle besser für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Die Etatentwürfe von US-Präsidenten sind traditionell als Wunschkataloge zu verstehen. Diese Summen addierten sich zu den 6,7 Milliarden Dollar, die der US-Präsident durch die Ausrufung des Notstands aus anderen Haushaltsposten für den Mauerbau abzweigen will. Haushaltsentwürfe können in der Regel als Auftakt für Verhandlungen zwischen Weißem Haus und Kongress gesehen werden. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Der Vorschlag des Weißen Hauses zielt nicht darauf ab, den Haushalt innerhalb von Trumps Amtszeit auszugleichen.

Der amtierende Direktor der Haushaltsbehörde, Russ Vought, machte am Montag die demokratische Vorgängerregierung für das hohe Defizit verantwortlich.

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