Regelungen beschlossen - Besserer Schutz für Whistleblower in der EU

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In allen drei Fällen haben Whistleblower Firmen- oder Behördengeheimnisse in der Öffentlichkeit ausgeplaudert, um etwa Korruption und Spionage aufzudecken.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Doch das allein reicht noch nicht aus, um Menschen zu ermuntern, illegale Machenschaften aufzudecken.

Damit sollen Whistleblower vor Repressalien durch Arbeitgeber und vor Kündigungen geschützt werden.

"Wenn nach der Meldung an die Behörden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, eine drohende oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse zu erkennen ist oder eine Meldung an die Behörden keine Option wäre, beispielsweise weil die betreffenden Behörden und der Straftäter Absprachen getroffen haben, können Hinweisgeber mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit gehen und hierfür auch die Medien nutzen", schreibt die Kommission in ihrer Erläuterung. Letzteres gilt dann, wenn die betroffene Behörde in die Straftat involviert ist. Der Weg über betriebsinterne Kanäle ist laut EU-Kommission aber nur vorgeschrieben, wenn das Problem so auch tatsächlich "wirksam angegangen" werden kann und die Hinweisgeber "keine Vergeltungsmaßnahmen riskieren".

Wer einen Skandal à la "Paradise Papers" auffliegen lässt, hat in der EU künftig Anspruch auf Schutz und Unterstützung durch den Staat. Jedem Land steht es frei, die Regeln auf weitere Felder auszuweiten. Er lobte auch, dass die Hinweisgeber nicht gezwungen sind, sich zuerst an eine Stelle im eigenen Unternehmen zu wenden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova begrüsste die Einigung als "ausgewogenes System". "Es ist ein ziemlicher Erfolg, dass die Verhandlungen zwischen den [EU-] Institutionen zu einem positiven Ergebnis gekommen sind", sagte Nick Aiossa von Transparency International. Zugleich hätten Hinweisgeber aber andere Möglichkeiten, "ohne Angst vor Vergeltung haben zu müssen". Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in ihre nationalen Gesetze zu übernehmen. "Es ist wichtig, dass der Whistleblower-Schutz nicht an die Nutzung firmeninterner Meldewege geknüpft ist", erklärte der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Sven Giegold.

Der wahrscheinlich berühmteste Whistleblower ist der Amerikaner Edward Snowden, der die Überwachungstechniken des US-Inlandsgeheimdiensts NSA veröffentlicht hatte.

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