Mauer-Streit - US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

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Unterdessen haben Enthüllungen ergeben, dass die Trump-Regierung in Verhandlungen mit Saudi-Arabien steht, die darauf hinaus laufen, Atomtechnologien an das umstrittene Königreich zu verkaufen, was ein neues Licht auf die Verflechtungen zwischen US-Präsident und der arabischen Monarchie wirft. Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Die Unterstützer argumentieren, dass die Beteiligung der USA an diesem Konflikt gegen die verfassungsmäßige Anforderung eines Krieges verstößt. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, da die Kongresskammer bereits im Februar eine ähnliche Resolution verabschiedet hatte. Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr veranlasst haben könnten oder zumindest davon wussten. Berichten zufolge hat die von den USA unterstützte Saudi-Koalition bewusst auf Krankenhäuser und andere zivile Infrastrukturen gezielt. Konkret gibt es grosse Unzufriedenheit im US-Kongress - auch in den Reihen von Trumps Republikanern - über das Vorgehen der Trump-Administration im Fall das getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.

Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands.

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen.

Die Demokraten hatten eine Resolution in das von ihnen dominierte Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Bei dem Votum in der Kammer unterstützten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. Doch Trump hat bereits eine Reaktion angekündigt. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Trump allerdings versprach bereits, ein Veto gegen den Beschluss einzulegen. Auch im Senat deutet sich eine Mehrheit für die Resolution an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihre Unterstützung dafür signalisiert haben. Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Wer gegen seinen Kurs stimme, der stimme gegen Grenzsicherung, sagte Trump und deutete indirekt an, Abweichler könnten womöglich Konsequenzen zu spüren bekommen.

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