Nach monatelangem Streit: EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf

Einstellen Kommentar Drucken

Steuerentscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici bedauerte, dass ein Kompromiss nicht möglich gewesen sei.

"Die Schätzung basiert auf dem Anstieg des Umsatzes der Internet-Giganten, den wir seit fünf Jahren in Frankreich beobachten", sagte Finanzminister Bruno Le Maire zu der sogenannten Gafa-Steuer - die Abkürzung steht für die Konzernnamen Google, Apple, Facebook und Amazon.

Sie will auch am Dienstag auf den Treffen der EU-Finanzminister schon für eine kleine Digitalsteuer auf Werbeeinnahmen stimmen. Die Frage einer Digitalsteuer sei von entscheidender Bedeutung für Europas Wirtschaft und für die Bürger. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Schließlich machte er aus seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber einer EU-Lösung kaum einen Hehl.

Der deutsche Nachbar will den nationalen Weg einer dreiprozentigen Digitalsteuer nehmen.

Scholz machte sich stattdessen dafür stark, das Thema auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu regeln.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach am Dienstag wie viele Minister von einer "verpassten Gelegenheit".

Auch Deutschland will an einer weltweiten Lösung arbeiten. Die EU müsse "auf alle Fälle dranbleiben", sagte er. Scholz geht aber davon aus, dass die Einführung der Steuer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf OECD-Ebene gelingen wird. Die Steuer sei aber "nicht tot". Der EU-Kommission zufolge entrichten Digitalfirmen im Schnitt Unternehmenssteuern von rund neun Prozent - bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich mehr als 20 Prozent. Die geplante EU-Abgabe sei die falsche Antwort auf die Steuervermeidung von Internetkonzernen. Auch andere Länder wie Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien feilen an ähnlichen Vorhaben. Sie kommen auch aus der Partei des Bundesfinanzministers.

SPD-Fraktionsvize Achim Post plädierte dafür, nicht auf eine globale Lösung zu warten. Auch in Deutschland gibt es Sympathien für eine solche Abgabe: Dafür hat sich etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Ohne Einigung bleibt es bei vereinzelten nationalen Alleingängen, sehr zur Freude der globalen Internetriesen". Ein hochrangiger Vertreter des US-Finanzministeriums schloss eine Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine Abgabe auf US-Konzerne wie Google oder Facebook nicht aus.

In den USA stoßen die europäischen Digitalsteuer-Pläne auf Misstrauen. Er kritisierte die Vorhaben als "unausgereift". Frankreich sei "ein freier und souveräner Staat, der über seine Besteuerung entscheidet", sagte er in Brüssel.

Comments