SPD beschließt Abkehr von Hartz IV

Einstellen Kommentar Drucken

Das Arbeitslosengeld II, also die Grundsicherungsleistung, die unter dem Namen "Hartz IV" bekannt wurde, will die SPD durch ein "Bürgergeld" ersetzen.

Der Parteivorstand beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats. Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld mit weniger Sanktionen und einer zweijährigen Schonzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens werden. Das Arbeitslosengeld I wiederum soll künftig länger bezogen werden können. Das Arbeitslosengeld I soll bis zu 33 Monate und damit wieder deutlich länger gezahlt werden. Und weiter: "Unsere Antwort: Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat ihnen misstraut, dass er ihnen unterstellt, sie seien faul". "Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen", sagte Nahles, die wegen des Umfragetiefs von 15 bis 17 Prozent zuletzt intern schwer unter Druck gestanden hatte.

Nahles räumte ein, dass das Konzept in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. "Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen", sagte Dobrindt WELT.

Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren.

Die SPD hatte bei dem Treffen die Abkehr von Hartz IV beschlossen. "Dieser Prozess ist abgeschlossen".

► Zudem will die SPD das einzelne Beantragen und Leistungsverrechnen etwa bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Hartz-IV-Zahlungen beenden, und eine unbürokratischere Kindergrundsicherung aus einer Hand anbieten, die vor allem die Kinderarmut mindern soll. "Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, in die Partei hineinzuhorchen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Zunächst müsse Heil ein detailliertes Konzept ausarbeiten, das dann bewertet werde. Ausdrücklich stellte sich der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten auch hinter die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Zwar stellte sich Altmaier grundsätzlich hinter die Idee einer Grundrente, die auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Aber die Ausgestaltung sorgt für Zoff.

Auch die Koalitionspartner der Sozialdmeokraten, CDU und CSU, lehnen die Vorschläge ab.

Vertreter der Union kritisierten die Pläne zum Teil heftig, sie wurden etwa als "nicht finanzierbar", als "Wünsch-dir-was" oder "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft" bezeichnet. "Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden". "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag".

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer "Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte". Er forderte, zum Schutz der Unternehmen eine gesetzlich verankerte Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent. Am Montag soll im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai die Europapolitik im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

Comments