Briefeverschicken soll noch teurer werden

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Damit die Post ihr Porto weiter als geplant erhöhen kann, benötigt sie grünes Licht vom Bundeswirtschaftsministerium. Innerhalb der Bundesregierung wurde die Ressortabstimmung dazu eingeleitet, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf zur Änderung der Post-Entgeltregulierungs-Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, soll das Briefporto offenbar stärker aber später steigen, als bislang erwartet. Der bisher gebräuchliche europäische Vergleichsmaßstab werde daher zugunsten der Post angepasst, sodass auch die Bundesnetzagentur, die die Portoanträge der Post genehmigen muss, gezwungen sein würde, einen größeren Erhöhungsspielraum einzuräumen. Danach beantragt die Post unter anderem das Porto für den Standardbrief, was wiederum erneut die Netzagentur noch freigeben soll. Die Deutsche Post will laut "FAZ" das Briefporto nicht im April, sondern erst im Sommer erhöhen - dafür aber voraussichtlich stärker. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen.

Verbraucherverbände üben Kritik an der geplanten Portoerhöhung.

Im Vergleich ist das Porto in Deutschland eher günstig. Die Post hoffte damals auf ein Porto von 80 Cent je Standardbrief oder mehr. Auch in den Flächenstaaten Frankreich (1,02 Euro) und Italien (2,80 Euro) kostet ein Standardbrief mehr als in Deutschland.

Allerdings hätte die Post die genehmigungspflichtigen Preise für andere Briefprodukte wie Postkarten, Maxi- oder Kompaktbriefe dann weitgehend konstant halten müssen. Mit der neuen Verordnung könne sie nun merklich über die 80 Cent hinausgehen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte schon einmal, dass er das Porto im laufenden Jahr nicht bei 90 Cent sieht.

Die Berechnung war bereits 2015 neu geregelt worden. Seitdem wird der Post ein Gewinnsatz in Höhe der Gewinnmargen anderer europäischer Postanbieter zugebilligt. Das Wirtschaftsministerium rechnet allerdings nicht damit, dass die Post diese Preisspanne voll ausreizt.

Damit soll verhindert werden, dass auch reine Staatsunternehmen für den Vergleich herangezogen werden, die gar keine Gewinne erzielen sollen oder sich nicht am Kapitalmarkt finanzieren und somit auch keine entsprechenden Risiken tragen müssen. Auch die neuen Preise werden voraussichtlich drei Jahre lang gültig sein.

Mitte Januar hatte es die Post-Papiere noch belastet, dass der von der Bundesnetzagentur eingeräumte Spielraum für eine Preiserhöhung recht gering ausfallen soll.

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